Sondierungspapier stößt bei anderen Parteien auf Kritik

Berlin: Die Grünen haben das Sondierungspapier von Union und SPD heftig kritisiert. Ihnen kommt insbesondere der Klimaschutz zu kurz. Deshalb stellen sie auch ihr Ja zum geplanten Sondervermögen von Union und SPD in Frage. Grünen-Parteichef Banaszak sagte, von einer Zustimmung sei man heute weiter entfernt als in den letzten Tagen. Diese brauchen CDU, CSU und SPD aber, um für das geplante Schuldenpaket das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse aufweichen zu können. Die AfD sprach von "vagen Versprechungen und Formelkompromissen in der Migrationspolitik". Außerdem würden die wirtschaftspolitischen Pläne weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum schaffen. Auch die FDP nannte die Vorhaben unzureichend. Bürger und Unternehmen, die auf Entlastungen und Reformen gehofft hätten, würden schwer enttäuscht. - Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl hatten sich die Spitzen von Union und SPD gestern auf ein gemeinsames Sondierungspapier verständigt. Nun sollen Koalitionsverhandlungen folgen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.03.2025 06:00 Uhr