SPD-Regierungschefs rufen zu Abgrenzung von AfD auf

Berlin: Die SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten rufen ihre Länderkollegen zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten, schreiben die sieben Länderchefs in einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ihrer Ansicht nach darf es eine Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften nicht geben - weder direkt noch indirekt. Der Appell ist eine Reaktion auf die Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Merz, bei Abstimmungen im Bundestag zur Begrenzung der Migration auch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Lindholz, forderte SPD und Grüne dazu auf, sich inhaltlich mit ihren Vorschlägen für eine schärfere Migrationspolitik auseinanderzusetzen, statt sich auf eine mögliche Zustimmung der AfD zu fokussieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.01.2025 07:00 Uhr