SPD und Grünen lehnen FDP-Vorstoß zur Migrationspolitik ab

Berlin: Die FDP hatte angeregt, noch vor der Bundestagswahl einen neuen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik zu beschließen. Er soll die Pläne der CDU und die von SPD und Grünen angestrebte Neuordnung des Europäischen Asylsystems bündeln. SPD und Grüne reagierten ablehnend auf den Vorstoß der Liberalen. Die SPD sei bereit, pragmatische Lösungen finden, schreibt ihr Fraktionsvorsitzender Mützenich. Doch die Pläne, die auf dem Tisch liegen, hält er für nicht praxistauglich. Die Grünen erklären, sie könnten in dem Vorschlag der FDP kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin, spricht von einem politischen Spiel. Die CDU zeigte sich dagegen gesprächsbereit. Eine Einigung stünde allerdings unter großem Zeitdruck - der Bundestag tritt nur noch einmal zusammen, in einer Woche.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.02.2025 18:45 Uhr