Steinmeier billigt Neuwahltermin am 23. Februar

Berlin: In Deutschland wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Am Abend hat Bundespräsident Steinmeier den Zeitplan für Neuwahlen gebilligt, auf den sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD geeinigt hatten. Steinmeier ließ erklären, nach heutiger Bewertung halte er den Termin für realistisch. Per Grundgesetz muss er den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen. Geplant ist, dass Kanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellt und so den Weg dafür ebnet. Der neue Finanzminister Kukies machte derweil klar, dass er trotz des Koalitionsbruchs heuer keine Ausgaben aus dem Haushalt sperren muss. Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, Stand heute drohe kein Stillstand. Möglich werde das durch eine Verschiebung von Fördermitteln.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.11.2024 20:00 Uhr