Umwelthilfe will gegen abgeschwächtes Klimaschutzgesetz klagen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe will gegen die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes klagen. Bundesgeschäftsführer Resch erklärte, die Klageschrift sei bereits fertig. Da Bundespräsident Steinmeier das Gesetz jetzt unterzeichnet hat und dieses nun in Kraft treten kann, wird die Umwelthilfe zusammen mit anderen Organisationen mehrere Verfassungsbeschwerden einreichen. Resch erklärte, mit dem neuen Gesetz bekomme der Verkehrssektor einen Freifahrtschein. Eigentlich hätten dieser wie auch der Gebäudesektor schon seit Jahren mehr klimaschädliches CO2 einsparen müssen. Verkehrsminister Wissing brachte deshalb auch Fahrverbote ins Spiel. Doch nach der Novelle werden alle Sektoren beim Klimaschutz nun gemeinsam betrachtet. Im Frühjahr hat der Bundestag die Neuregelung beschlossen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.07.2024 22:00 Uhr