Unionsfraktion will Familiennachzug stoppen

Berlin: Die Unions-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" im Bundestag zur Abstimmung stellen. Es soll den Familiennachzug von Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus stoppen. Aus Unions-Kreisen heißt es, das Gesetz soll notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchgesetzt werden. Der Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze soll nach Informationen der "Welt" aber zunächst nicht weiterverfolgt werden. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Krings, sagte, CDU-Chef Merz habe erklärt, er werde als Kanzler entsprechende Zurückweisungen an Tag eins der Regierungsübernahme anordnen. SPD-Fraktionschef Mützenich warf Merz vor, bei seinem Vorgehen Verabredungen im Bundestag zu verletzen: Nach dem Ende der Ampelregierung sei vereinbart worden, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll, sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.01.2025 06:00 Uhr