Bundeskabinett beschließt Haushalt 2025

Berlin: Das Bundeskabinett hat den lange umstrittenen Haushalt für das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht Ausgaben von rund 480 Milliarden Euro vor, die Neuverschuldung soll bei knapp 44 Milliarden Euro liegen. Damit wird die Schuldenbremse knapp eingehalten. Die meisten Ministerien müssen Kürzungen hinnehmen, so auch das Arbeits- und Sozialministerium. Kritik an den Einschnitten kommt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Seiner Ansicht nach geht der Haushaltskompromiss zu Lasten besonders hilfsbedürftiger Menschen. Dies fördere die soziale Spaltung, erklärte der designierte Hauptgeschäftsführer des Verbands, Rock. Konkret beklagte er die geplanten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger und einen drohenden Wegfall von Hilfen für Langzeitarbeitslose.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.07.2024 12:00 Uhr