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Der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter findet, dass die Bundesregierung mehr gegen Desinformationen im Netz tun könnte. Anfang des Jahres hatte er einen Vorschlag dazu gemacht: Die Entwicklung einer Desinformations-Warnapp, ähnlich der NINA-Warnapp, die zum Beispiel vor Naturkatastrophen warnt. Kiesewetter schwebt vor, dass Nutzer der App über Desinformation oder Fake News in Sozialen Medien informiert werden – und dass Bürgerinnen und Bürger in der App auch Fragen stellen können.
Auf Nachfrage von BR24 konkretisierte Kiesewetter nun seinen Vorschlag. Er wolle prüfen, ob ein Informationsaustausch mit der EU-Plattform "EUvsDisinfo" möglich sei. EUvsDisinfo ist ein Projekt des Europäischen Auswärtigen Dienstes, das 2015 gegründet wurde, um russische Desinformationskampagnen offenzulegen und zu bekämpfen. EUvsDisinfo will durch Aufklärungsarbeit die Öffentlichkeit beim Erkennen von Fake News unterstützen und so widerstandsfähiger gegen Manipulationen digitaler Informationen und Medien machen.
CDU will "redaktionelle Einheit" für Fake-News-Warnapp
Das ist auch Kiesewetters Ziel. Für seine App-Idee schlägt er eine "redaktionelle Einheit" vor, die Screening und Moderation übernehme. "Denn sinnvoll wäre auch, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich direkt an die Moderation wenden können, wenn sie im Netz fragwürdige News lesen", so Kiesewetter zu BR24.
Derzeit tausche er sich mit IT-Experten konkret über die Funktionsweise der App aus. Einen konkreten Umsetzungsplan gibt es noch nicht. Kiesewetter sei mit seinen "vorläufigen Überlegungen" noch nicht am Ende. Aber er sagt: "Bei Corona hat sich bereits gezeigt, dass solche Apps durchaus schnell entwickelt werden können und dann auch funktionieren, wenn der politische Wille da ist und das Problembewusstsein."
Politische und journalistische Faktenchecks unterscheiden sich
Hinsichtlich der von Kiesewetter geplanten redaktionellen Betreuung der App, durch ein Team aus Faktencheckerinnen und Faktencheckern, die aber nicht für ein journalistisches Medium, sondern für ein Projekt der Bundesregierung arbeiten, sollten potenzielle Verbraucher wissen, dass sich journalistische und politische Faktenchecks in vielerlei Hinsicht unterscheiden können.
Der Hauptunterschied liegt laut Experten darin, dass politische Inhalte den strategischen Interessen der jeweiligen Regierungs- oder Oppositionsparteien dienen, also in diesem Fall dem politischen Profil der CDU, während journalistische Faktenchecks den Anspruch haben, umfassend, ergebnisoffen und objektiv zu informieren.
Im Audio: Desinformation aus Russland – Der Fall "Voice of Europe"
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