Wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe Untersuchungen gemäß dem Ende August in Kraft getretenen EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) eingeleitet, teilte die Kommission mit. Den Angaben zufolge ist es das erste Verfahren, das aufgrund des neuen Gesetzes gegen eine Online-Plattform durchgeführt wird. Am Ende der Untersuchung könnte eine hohe Geldbuße stehen.
Hinweise auf Falschaussagen zum Krieg in Israel und Gaza
Die EU-Kommission hatte X bereits im Oktober wegen mutmaßlicher Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas eine Verwarnung erteilt. Zuvor waren zahlreiche Hinweise auf entsprechende Falschaussagen eingegangen. Auf eine entsprechende Informationsanfrage aus Brüssel lieferte das US-Unternehmen nach Angaben der EU-Kommission keine zufriedenstellenden Antworten.
X steht wegen Umgangs mit Hassrede in der Kritik
X steht schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen. Online-Plattformen werden von einem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste verpflichtet, strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen.
Auf X gibt es nach einer Studie der EU-Kommission den größten Anteil solcher Falschinformationen. Kritiker werfen Inhaber Elon Musk vor, seit der Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr die Moderation von Inhalten und das Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen stark zurückgefahren zu haben.
Verdacht gegen den "blauen Haken"
Die Untersuchung soll nun die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Verbreitung illegaler Inhalte in der EU prüfen. Daneben konzentriert sich das Verfahren auf die Frage, wie wirksam die Maßnahmen gegen Informationsmanipulation und für mehr Transparenz auf der Plattform sind. Insbesondere der sogenannte blaue Haken für Accounts, die mit Abonnements verknüpft sind, soll auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Kommission will dabei untersuchen, ob die blauen Haken "täuschend" wirken können. X-Inhaber Musk hatte auf der Plattform ein Abo-Modell eingeführt, mit dem sich Nutzer den blauen Haken kaufen können. Der Haken hatte zuvor die Echtheit der Profile von etwa Institutionen und Prominenten angezeigt. Die Kommission vermutet zudem, dass X nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.
Mit Informationen von dpa und AFP
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