Bayern soll Fax-freie Zone werden: Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) will das Fax aus Bayerns Behörden verbannen. Im kommenden Jahr will er eine entsprechende Verordnung für die Landesbehörden erlassen, die Kommunen, für die er nicht zuständig ist, will er aber ebenfalls von diesem Schritt überzeugen, wie er dem BR am Mittwochabend sagte.
"Faxgeräte sind für viele Menschen längst ein Sinnbild für Rückständigkeit bei der digitalen Transformation", schrieb der Digitalminister zuvor in einer Pressemitteilung. Bayern wolle das erste Bundesland sein, in dem die öffentliche Verwaltung kein Fax mehr nutzt.
Welche Behörden nutzen das Fax?
Dabei ist das Fax auch in der Staatsregierung durchaus noch verbreitet: 4.000 Faxgeräte gibt es in ihren Verwaltungen noch. Auch andere Behörden nutzen das Fax noch. In der Corona-Pandemie haben auch viele deutsche Gesundheitsämter die Infektionszahlen per Fax an das Robert-Koch-Institut übermittelt. Bei Wahlen darf das Fax benutzt werden, um Wahlergebnisse an Kreis- und Stadtwahlleiter zu übermitteln.
Die Bundesnetzagentur schrieb Anfang 2023 sogar einen neuen Faxdienstleistungsauftrag für 3.000 bis 4.000 ein- und ausgehende Seiten pro Monat aus - was der Behörde auch eine gehörige Portion Spott einbrachte.
Warum ist das Fax in Deutschland so beliebt?
Ein Grund für die Beharrungskräfte bezüglich moderner Kommunikationstechnologien in vielen deutschen Behörden dürfte die Rechtssicherheit sein: Ein Fax mit Sendeprotokoll gilt als Beweis für den rechtzeitigen Versand von Dokumenten, was in Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wichtig ist.
Auch Fußballprofis greifen manchmal zum Fax, um ihre Verträge zu übermitteln. Der heutige Bayern-Stürmer Eric Maxim Choupo-Moting machte mit dem Fax allerdings mal schlechte Erfahrungen. Als er 2011 seinen unterschriebenen Vertrag an den 1. FC Köln faxen wollte, streikte das Gerät und das Fax kam erst drei Minuten nach dem Ablauf der Transferfrist in Köln an - der Wechsel war damit geplatzt.
Doch das Fax hat noch einen Vorteil: Das Faxgerät ist recht einfach zu bedienen und weniger anfällig für technische Störungen wie etwa Serverausfälle.
Es rattert und blinkt: Ein Faxgerät - fast schon historisch.
Welche Sicherheitsrisiken gibt es beim Fax?
Auch die Abhörsicherheit war ein Argument fürs Fax: Bis vor einigen Jahren wurden Faxe noch über Ende-zu-Ende verschlüsselte Telefonleitungen direkt zwischen Sender und Empfänger übertragen. Mit der zu der 2000er Jahre erfolgten Umstellung auf das Voice over IP-Verfahren (VoIP) beim Telefon bzw. Fax over IP (FoIP) beim Fax ist diese direkte Verbindung aber nicht mehr gegeben.
In beiden Fällen werden die Informationen in Datenpakete umgewandelt und über das Internet versendet. Beim Fax erfolgt das häufig unverschlüsselt, denn nicht alle Telekommunikationsanbieter bieten die Transport-Layer-Security-Verschlüsselungsmethode an. Wenn aber Telefongespräche oder Daten unverschlüsselt übertragen werden, können Angreifer grundsätzlich Informationen mithören oder mitlesen.
Es gibt noch zwei weitere Faktoren, die die Vertraulichkeit der Daten beim Faxen gefährden. Wenn eine falsche Zielfaxnummer eingegeben wird, landet das Fax bei einem anderen, gar nicht vorgesehenen Empfänger. Und selbst wenn der Absender die richtige Nummer eintippt, weiß er nicht, wo das Empfangsgerät steht und wer Zugang dazu hat.
Weil man all das nicht weiß, ist ein Fax in Sachen Vertraulichkeit genauso sicher (oder unsicher) wie eine unverschlüsselte E-Mail. Und die gilt gemeinhin als eine Art digitale Postkarte, die jeder lesen kann.
Ist Faxen datenschutzkonform?
Deswegen raten Datenschützer davon ab, das Fax für den Versand von personenbezogenen Daten mit besonderem Schutzbedarf zu nutzen, etwa wenn es um biometrische Daten oder Gesundheitsdaten geht. Für solche Daten fordert die Datenschutzgrundverordnung der EU Vertraulichkeit. Die ist aber beim Faxversand meist nicht gegeben. Die Tatsache, dass Ärzte und Labore die Corona-Testergebnisse von Bürgern an die Gesundheitsämter gefaxt haben, ist also aus Datenschutz-Sicht problematisch.
Rechtmäßig ist dieses Vorgehen nur im Ausnahmefall, etwa wenn die besondere Eilbedürftigkeit dies erforderlich macht und sichergestellt ist, dass die Sendung durch eine gespeicherte Zielnummer dem richtigen Empfänger zugeht. Aber auch nur dann, "wenn kein alternatives, datenschutzkonformes Kommunikationsmittel genutzt werden kann", wie es auf der Website des hessischen Datenschutzbeauftragten heißt.
Welche digitalen Alternativen gibt es zum Kommunikations-Dinosaurier Fax?
Die naheliegendste Variante zum Fax ist die E-Mail. E-Mails lassen sich mit PGP oder S/Mime verschlüsseln: PGP (Pretty Good Privacy) ist ein Verschlüsselungsprogramm, das Daten und Kommunikationen mittels eines Systems von öffentlichen und privaten Schlüsseln sichert. S/MIME (Secure/Multipurpose Internet Mail Extensions) ist ein Standard für die Verschlüsselung und digitale Signierung von E-Mail-Nachrichten durch kryptografische Zertifikate.
Bei Portallösungen können die Kommunikationspartner Nachrichten und Inhalte verschlüsselt abrufen und bereitstellen. Zum Beispiel bietet das IT-Systemhaus Datev ein Portal an, bei dem Steuerberater und ihre Kunden verschlüsselt kommunizieren können.
Für bestimmte Berufsgruppen gibt es eigene Kommunikationsdienste. Mediziner können im Kommunikationsdienst KIM (Kommunikation im Medizinwesen Nachrichten und Dokumente wie Arztbriefe oder Befunde per Ende-zu-Ende verschlüsselter E-Mail-Nachricht austauschen.
Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) bietet spezielle Postfächer für Anwälte, Notare und Behörden. Diese Gruppen können Nachrichten verschlüsselt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen übertragen. Seit 2018 müssen Rechtsanwälte das "besondere elektronische Anwaltspostfach" nutzen, um mit Gerichten, Mandaten oder anderen Anwälten zu kommunizieren.
In der deutschen Justiz kommt bereits seit einigen Jahren die sogenannten eAkte zum Einsatz, in der alle Dokumente zu einem Verfahren gespeichert werden. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Gerichtsmitarbeiter haben Zugriff auf die eAkte. Sie können Dokumente einsehen, bearbeiten, hinzufügen und austauschen. Das soll die Bearbeitung erleichtern und die Verfahren beschleunigen. Auch in Bayern kommt die eAkte seit 2016 zum Einsatz und wird an immer mehr Gerichten und Staatsanwaltschaften getestet.
Wie genau er seinen Fax-Bann umsetzen will, hat Fabian Mehring noch nicht gesagt. Bayerns Digitalminister deutete aber an, dass dabei Portallösungen zum Einsatz kommen sollen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!