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Ein Aktenstapel liegt auf einem Tisch in einem Gerichtssaal (Symbolbild)

"Handlungsfähiger Staat": Gremium fordert umfassende Reformen

Mehr Vertrauen, bessere Digitalisierung, weniger Föderalismus-Wirrwarr: Ein hochrangig besetztes Gremium hat 30 konkrete Vorschläge für eine Staatsreform vorgelegt. Andernfalls warnen die Experten vor Schaden für die Demokratie.

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Zwölf Länder gehen gegen Bayerns Finanzausgleichs-Klage vor

Finanzstärkere Länder geben Geld an finanzschwächere Länder ab - so das Prinzip des Länderfinanzausgleichs. Bayern stimmte 2020 den neuen Regeln zu, stellt sich nun aber doch quer. Mehrere Länder kündigen Schritte gegen die Klage des Freistaats an.

Die Regierungschefs der Länder treffen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz

    Bundesländer fordern Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme

    Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Bei ihrer Konferenz heute stimmten die Länderchefs für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme. Uneinigkeit herrscht bei der Finanzierung.

    Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin (Archivbild)

    Auf Konfrontation: Wie Bund und Länder gegeneinander arbeiten

    Die Bundesländer sind sauer auf die Bundesregierung. Sie fühlen sich von der Ampelregierung vernachlässigt. Die Energiekrise zeigt: Das föderale System kann die Bundesregierung enorm unter Druck setzen. Eine Analyse.

    Eine 7-jährige Erstklässlerin (r) und eine 9jährige Viertklässlerin sitzen vor einem iPad und lernen im Homeschooling für die Schule.

      Bitkom-Studie: Deutsche Schulen digital nur mittelmäßig

      "Wie digital sind unsere Schulen?" hat der Digital-Branchenverband Bitkom anlässlich der Corona-Krise 1.000 Eltern in Deutschland gefragt. Die Antwort ist so ernüchternd wie erwartbar. Und auch der Föderalismus kommt nicht gut weg.

      Kommentar von Achim Wendler, Leiter der BR-Redaktion Landespolitik

        Kommentar: Piazolo – Minister auf Anruf

        Michael Piazolo setzt beim Distanzunterricht aufs Telefon. Wer den Bildungsföderalismus killen will, hat jetzt sein Argument. Ein Kommentar von Achim Wendler.

        Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag

        Bund-Länder-Absprachen: Föderalismus in der Corona-Krise

        Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat die Corona-Politik zur alleinigen Ländersache erklärt. Sein Amtskollege Söder fordert hingegen mehr Macht für den Bund. Ein einheitliches Vorgehen rückt in weite Ferne.

          Schäuble kritisiert Föderalismus und will Wahlrecht ändern

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht hart mit dem deutschen Föderalismus ins Gericht. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Schäuble, die Macht habe sich zu sehr auf die Länder verlagert. Auch zur Politik der Länderchefs nahm Schäuble Stellung.