Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin an. Die Bundesregierung müsse sich zügig auf ein Modell einigen, mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Beratungen ohne an Corona erkrankten Bundeskanzler
Die Ministerpräsidenten berieten ohne den an Corona erkrankten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die große Runde mit Scholz soll am kommenden Dienstag nachgeholt werden. Für diese Gespräche ist der Energiepreisdeckel nun die Forderung, der die Bundesländer den größten Nachdruck geben.
Die stellvertretende MPK-Vorsitzende, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete das einstimmige Votum der Länder für die Einführung eines Energiepreisdeckels als "bahnbrechende Entscheidung" und "Kernergebnis" der Beratungen. Dies könne "ein Stoppsignal" sein gegen Kostensteigerungen bei Privathaushalten, sozialen Trägern, Unternehmen und Industrie.
Ja zum Energiepreisdeckel - Streit beim Wie
Konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung solch eines Preisdeckels machten die Bundesländer nicht. Giffey sagte, es seien verschiedene Modelle möglich, hierüber solle die bereits eingesetzte Expertenkommission beraten. Der Energiepreisdeckel werde jedenfalls die größte Entlastungsmaßnahme aller Entlastungspakete. "Aller Voraussicht nach" würden die Kosten "in einem dreistelligen Milliardenbereich" liegen. Die Ministerpräsidenten seien überzeugt, dass ohne solch einen Preisdeckel die Kosten am Ende aber um ein Vielfaches höher liegen werden - etwa durch dann drohende Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit.
Die MPK war mit rund vierstündiger Verspätung gestartet, weil zuvor in stundenlangen getrennten Sitzungen der Länder mit CDU- und mit SPD-Beteiligung um einen Konsens gerungen worden war. Strittig sei vor allem das Thema Schuldenbremse gewesen, berichtete Giffey. Die Frage, ob neue Kredite zur Finanzierung von Entlastungen aufgenommen werden dürften, "konnten wir nicht abschließend klären". Die SPD-geführten Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.
Wüst: Steuererleichterungen als "schnell wirkender Hebel"
Wüst sagte, beim Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche müsse auch über Steuererleichterungen gesprochen werden. Die sei ein besonders schnell wirkender Hebel. "Wir können uns kein langes Hin und Her leisten."
Der MPK-Vorsitzende mahnte erneut "eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen" an. Das betreffe unter anderem die Finanzierung des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes, steigende Kosten der Krankenhäuser, Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und die Flüchtlingskosten. Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig.
"Zielgenau entlasten - nicht nach dem Prinzip Gießkanne"
"Die Länder sind sich auch einig, dass man zielgenau entlasten muss - eben nicht nach dem Prinzip Gießkanne", sagte Wüst. Es gehe vor allem um Unterstützung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für kleine und mittlere Unternehmen und Pendler.
Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder hatten bereits mit Blockaden im Bundesrat gedroht.
Wüst, der den Vorsitz der MPK zum Monatsende an Niedersachsen übergibt, betonte: "Die Hand der Länder bleibt weit ausgestreckt." Die großen Herausforderungen seien nur gemeinsam zu stemmen.
Mit Material von dpa, AFP und reuters
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
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