Zu Beginn der Corona-Krise hatten sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und die Bundesregierung versprochen: Durch diese schwere Zeit kommen wir nur gemeinsam. Dieses Ziehen an einem Strang ließ mitunter nach, wurde wieder stärker.
Zweieinhalb Jahre später steckt Deutschland in einer noch viel schlimmeren Krise – und mit der viel beschworenen Einigkeit ist es vorbei. Die Länder setzen am Mittwoch ein Zeichen und treffen sich wegen der Corona-Erkrankung von Bundeskanzler Olaf Scholz demonstrativ unter sich. Sie haben Zeit und Raum, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Vorwurf: Bundesregierung zu langsam und zu verschweigen
Angesichts steigender Energiepreise, hoher Inflation und des herannahenden Winters fordern die Bundesländer mehr Tempo bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist ungeduldig: Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, beklagt er. Damit steht er nicht allein. Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), ärgert sich über das Vorgehen des Kanzleramts. Der Bund habe es versäumt, vorher mit den Ländern und Kommunen zu sprechen.
Das unabgestimmte Vorgehen der Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz stört auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Im Interview mit dem BR sagte er, die Texte, die Berlin den Ländern übermittelt habe, seien "nichtssagend". Das ganze Konzept sei länderunfreundlich wie nie. Der Vorwurf daher unisono: die Bundesregierung habe in ihre Planungen die Länder zu wenig einbezogen.
SPD und Union – gemeinsam gegen die Ampel
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war einmal stellvertretende SPD-Chefin und hatte in der Berliner SPD-Zentrale ziemlich viel zu sagen. Ihr Wort hat heute noch Gewicht. Jetzt aber deswegen, weil sie ein Bundesland regiert und sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern einig ist: So geht es nicht!
Noch in dieser Woche wolle sie genaue Pläne für einen Energiepreis-Deckel sehen, forderte Schwesig vor der Ministerpräsidentenkonferenz. Es geht ihr um Planbarkeit und Bezahlbarkeit. Was der in Berlin regierende SPD-Bundeskanzler von solchen Forderungen hält, scheint ihr dabei nicht wichtig zu sein. Schwesig kämpft für ihr Bundesland, nicht für ihre Partei.
Bundesregierung bekommt Druck von allen Seiten
Auf die Loyalität der SPD-geführten Länder kann sich Bundeskanzler Scholz also nicht verlassen. Schon gar nicht, wenn es um so viel Geld geht. Auch das Grün geführte Baden-Württemberg ist verstimmt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann knüpft sein Ja zum dritten Entlastungspaket an eine deutliche Mehrfinanzierung seitens des Bundes. Und auch ihm geht das alles viel zu langsam in Berlin.
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Finanzminister Lindner spielt den Ball zurück
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich über die Forderungen der Länder. Hinsichtlich der Finanzlage von Bund und Ländern machte er zuletzt deutlich: "Ich glaube, die Zahlen sprechen eine klare Sprache." Die Ausgaben der Länder seien im Vergleich zum Vorjahr gesunken, die Einnahmen um gut 13 Prozent angestiegen. Der Bund habe dagegen ein Defizit von rund 65,8 Milliarden Euro. Für ihn ist damit klar, dass die Länder bei der Finanzierung des Entlastungspakets deutlich in der Pflicht stehen.
Droht ein neuer Föderalismus-Konflikt?
Bereits während der Corona-Pandemie gab es immer wieder Zähneknirschen in einzelnen Bundesländern über einzelne Maßnahmen und milliardenschwere Hilfspakete. Am Ende wurden – meistens – Einigkeit und gemeinsames Handeln beschworen. Immer wenn es schwierig wurde, pochten die Länder auf ihre Kompetenzen und ihre Rechte im föderalen System. Manche setzten Maßnahmen um, andere nicht – je nachdem, wo die Infektionszahlen am höchsten waren.
Aber die Energiekrise trifft Deutschland nun überall gleich. Es steht ein harter und womöglich buchstäblich kalter Winter vor der Tür. Die Kosten der Energie-Versorgungskrise lassen sich überhaupt nicht genau beziffern.
Einigkeit müsste eigentlich die Devise lauten. Denn gerade beim Entlastungspaket geht es um alle Bürgerinnen und Bürger, um von der Pleite bedrohte Firmen, um bezahlbare Energie für alle, die ganze Gesellschaft. Es kann kein Bundesland sagen, hierzulande muss keiner frieren oder sparen. Bund und Länder müssen sich am Ende zusammenraufen. Die Frage ist nur, wer welchen Preis bezahlt.
Es brauche einen umfassenderen Rettungsschirm und die Gasumlage dürfe nicht in Kraft treten: Ministerpräsident Söder kritisiert die Ampel.