Mit angeblich minderwertigen Schutzmasken soll ein Politiker aus der Oberpfalz Geschäfte gemacht haben. Jetzt hat er in einem Gerichtsverfahren einen Teilerfolg erzielt: Die Staatsanwaltschaft muss nachermitteln.

Das Bundesgesundheitsministerium soll laut einem Urteil Unterlagen über die Beschaffung von FFP2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie herausgeben. Darunter auch die Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Spahn und einer Unternehmerin.

Gab es einen mündlichen Vertragsabschluss oder nicht? Darum ging es heute im Prozess eines geplatzten Maskendeals zwischen der bayerischen Staatsregierung und einem Unternehmer. Zeugen haben vor dem Münchner Landgericht unterschiedlich ausgesagt.

Für die Vermittlung von Maskengeschäften erhielten die langjährigen CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein extrem hohe Provisionen. Der BGH hat jetzt klargestellt, dass sich beide nicht strafbar gemacht hätten. Das Geld dürfen sie somit behalten.

Hat die Staatsanwaltschaft München I beim teuren Tandler-Emix-Masken-Deal zu vorsichtig ermittelt? Ihr Leiter hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Die Grünen zeigen sich dennoch verwundert. Unterdessen hat Alfred Sauter erneut die Aussage verweigert.

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen nach dem Kauf von teuren und angeblich mangelhaften Schutzmasken durch das bayerische Gesundheitsministerium eingestellt. Die schnelle Beschaffung sei nachvollziehbar gewesen, so die Begründung.