Restaurant-Besucher müssen sich darauf einstellen, dass ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz fällig wird. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Zuge der abschließenden Haushaltsverhandlungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigt. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.
Aus Koalitionskreisen heißt es, man sehe keinen finanziellen Spielraum, um den verringerten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten. Deshalb dürften in Gaststätten ab Januar wieder 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.
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Steuersenkung wegen Corona und Energiekrise
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden.
Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Die Branche hatte zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA hatte erklärt, das Ende der Steuersenkung könne auch das Ende vieler Betriebe bedeuten.
Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband zeigt sich besorgt
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband kritisierte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und Kantinen. Die Folge seien steigende Preise, sinkende Umsätze und ein Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität, sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer in München. Die Ampel-Koalition nehme "Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf".
Ökonomen begrüßen Entscheidung
Ökonomen hingegen begrüßten die Verständigung der Regierungsparteien für eine Rückkehr der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés von sieben auf 19 Prozent. "Der Ampel gebührt Lob, dass sie jetzt endlich stärker priorisiert", sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Argumente der Gastronomiebranche für eine Entfristung der Steuersubvention seien immer schwach und widersprüchlich gewesen. "Diese sehr teure Vergünstigung ist sozial problematisch, weil sie besonders den Wohlhabenden zugutekommt", sagte Heinemann.
Begründung für Senkung falle durch Ende der Pandemie weg
Zudem sei ihre eigentliche Begründung mit der Pandemie weggefallen. "Und sie fußte auf dem Missverständnis, dass man Strukturwandel einer Branche durch Dauersubventionen begleiten sollte", sagte Heinemann. "Dennoch war die Kampagne der Lobbys aus Gastronomie und Großhandel laut und aggressiv." Das Bundesverfassungsgericht und die erstarkte Schuldenbremse wirkten jetzt wie ein wirksamer Damm gegen diese Kampagne.
3,4 Milliarden Euro mehr Geld für den Staat
Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds wird nun an vielen Stellen neu gerechnet. Die FDP, die am Montag noch eine Verlängerung bis Ende 2024 gefordert hatte, habe "selbst den Stecker gezogen", brachte die "Bild"-Zeitung in Erfahrung.
Das Finanzministerium hatte im September das Volumen der Umsatzsteuerreduzierung auf 3,4 Milliarden Euro beziffert. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Video: Bundeshaushalt – Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll wieder steigen
Erst am frühen Morgen wurden die Beratungen über den Etat für das nächste Jahr beendet.
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