Bürgermeister und Landräte haben nicht nur Entscheidungsbefugnisse, sie sitzen häufig auch automatisch in Aufsichtsräten, wie beispielsweise bei den Sparkassen. Denn Sparkassen sind kommunale Unternehmen, gehören also den Städten oder Landkreisen. Nun ist die AfD mittlerweile in einigen Kommunen so erfolgreich, dass auch ihre Abgeordneten in diese Posten gelangen.
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Sparkassen müssen allen Finanzdienstleistungen anbieten
Noch ist dieser Fall in Bayern zwar nicht eingetreten, angesichts der vielen Landtagswahlen, die heuer noch anstehen, gibt es aber auch im Freistaat eine Debatte darüber, wie sich der Einfluss von AfD-Politikern zum Beispiel auf die Arbeit der Sparkassen auswirken könnte.
Die Aufgabe der Sparkassen ist es, den Unternehmen und den Menschen Finanzdienstleistungen aller Art anzubieten. Die Bürgermeister und Landräte sind da als Vorsitzende des Verwaltungsrates gesetzt. Das Aufsichtsgremium, in dem noch weitere gewählte Vertreter der Kommunen sitzen, ist unabhängig und parteipolitisch neutral – so schreibt es unter anderem das Bayerische Sparkassengesetz vor.
AfD-Mitglieder dürfen nicht benachteiligt werden
Trotzdem: Die Geldinstitute haben bei der Besetzung kein Mitspracherecht, so betonte es erst jüngst Ulrich Reuter, der neue Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes und ehemalige Chef des bayerischen Verbandes. Reuter sieht die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Geldhäuser deshalb in einer Zwickmühle. Sie müssten nicht nur AfD-Politiker oder -Politikerinnen in ihren Aufsichtsgremien akzeptieren, sie könnten auch die Partei nicht als Kunden ablehnen.
Da die Erfolge der AfD bei Kommunalwahlen noch recht selten sind, gebe es bislang kaum Erfahrungen aus den Verwaltungsräten, betont Reuter. Das könnte sich aber bald ändern. Denn in diesem Jahr finden in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt, darunter auch in Baden-Württemberg. Bayern ist erst 2026 wieder an der Reihe. Aber auch hier hat die AfD bei der zurückliegenden Landtagswahl zugelegt: In 24 Stimmkreisen des Freistaats bildet sie die zweitstärkste Kraft.
Bundesweit ist die AfD einer Recherche der Zeitung "Die Zeit" zufolge (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) bereits mit hunderten Funktionären in genau solchen Gremien vertreten. Das betrifft nicht nur die Sparkassen, sondern auch Wohnungsbaubetriebe, Stadtwerke oder Energieversorger. In all diesen Aufsichtsratsgremien wird über sensible Informationen zu Finanzierungen, langfristigen Planungen und Infrastrukturprojekten gesprochen und verhandelt.
Immer weniger Menschen nehmen bei der Sparkasse neue Kredite auf. So steht es in der Bilanz, die die bayerischen Sparkassen vorgestellt haben.
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