Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Finanzen der Krankenversicherungen im kommenden Jahr finanziell stabilisieren soll. Das "GKV-Finanzstabilisierungsgesetz" sieht unter anderem höhere Beiträge zur Krankenversicherung, erhöhte Steuerzuschüsse sowie Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich vor.
Die Kassen sollen außerdem "nicht notwendige Finanzreserven" von vier Milliarden Euro abschmelzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will unter anderem die finanzielle Mindestreserve der Kassen auf 0,2 Monatsausgaben herunterfahren. Dagegen wehrt sich die AOK Bayern.
Kassen brauchen Puffer für "unvorhersehbare Entwicklungen"
In guten Jahren hatte beispielsweise die AOK Bayern vier Mal so viel als Puffer, andere Kassen hatten noch einiges mehr zurückgelegt. Eine gewisse Reserve sei aber zwingend nötig, um unvorhersehbare Entwicklungen abfedern zu können, sagt die AOK-Vorstands-Chefin Irmgard Stippler.
Dafür reichten 0,2 Monatsausgaben bei weitem nicht aus, warnt sie: "Wir fahren dann mit leerem Tank, mit dauerhaft roter Warnlampe." Ähnliche Warnungen gibt es aber auch von anderen Kassen. Der Vorstands-Chef der DAK, Andreas Storm, etwa erwartet ebenfalls Finanzprobleme, die etliche Kassen gefährden könnten.
Kassenpleiten und Folgeeffekte
Wenn die Rücklagen so niedrig seien, sei die Gefahr groß, dass Kassen pleitegehen, sagt Stippler. In einem solchen Fall müssten dann die anderen Kassen einspringen. Das aber bringe dann wiederum diese in Bedrängnis. Die Beitragssätze anzuheben, um eine Pleite abzuwenden, sei keine Lösung. Die Beiträge, die üblicherweise zum Jahreswechsel angepasst werden, könne man nicht einfach innerhalb weniger Wochen nach oben schrauben, um Finanzlücken zu schließen, erklärt Stippler.
Deshalb sei auch zu befürchten, dass Kassenpleiten auf die Versorgung durchschlagen. Eine Kasse, die Insolvenz anmeldet, könne auch erst einmal beispielsweise Krankenhausrechnungen nicht zahlen. Das wiederum bringe in einem solchen Fall Kliniken in Probleme.
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Ausweg über Steuermittel
Nach Ansicht der AOK-Chefin Stippler gibt es Wege, mit denen die Bundesregierung den Kassen weiterhin finanzielle Spielräume lassen kann. Wenn die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt würde, brächte das eine Entlastung um mehrere Milliarden, rechnet Stippler vor. Besonders wichtig wäre es aber ihrer Ansicht nach, dass der Bund die vollen Krankenkassenkosten für die Bezieher von Hartz IV übernimmt. Hier klafft derzeit nach Berechnungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung eine Lücke von zehn Milliarden Euro.
SPD, Grüne und FDP haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie höhere Beiträge für Hartz-IV-Bezieher aus Steuermitteln finanzieren wollen. Konkrete Planungen dafür sind aber noch nicht auf dem Weg.
Zeitrahmen wird eng
Die Bundesregierung hat die Pläne für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Kabinett beschlossen, es ist aber noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Deshalb hofft die AOK-Chefin Stippler, dass noch Änderungen an dem Vorhaben vorgenommen werden. Denn bisher gibt sie ihm noch einen anderen Namen: "Finanz-De-Stabilisierungsgesetz".
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