Wie der sogenannte Gaspreisdeckel ausgestaltet werden soll, ist mittlerweile klarer. Da die finale Entscheidung aber noch aussteht, nutzen Kritiker den Spielraum und machen weitere Vorschläge. So wünscht sich etwa Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Nachbesserungen bei den Energiehilfen.
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Bremens Bürgermeister: Deckel früher umsetzen
Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Gaspreis deckeln wolle. "Der Deckel aber kommt im März, am Ende der Heizperiode für viele Haushalte und auch für viele Unternehmen zu spät", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. "Der Bund muss deshalb den Deckel entweder früher umsetzen oder - sollte das zeitlich nicht möglich sein - nicht nur wie geplant für den Dezember, sondern für einen weiteren Monat den Abschlag auf die Gasrechnung übernehmen."
Eine Expertenkommission übergab der Ampelregierung kürzlich ihre Pläne zu einem Stufenmodell: Im Dezember soll es eine Einmalzahlung geben, im kommenden Jahr soll die Gaspreisbremse für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher greifen. Diese Deckelung soll aber eben erst im Frühjahr 2023 starten.
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Nicht nur eine Abschlagszahlung?
Abschlagszahlungen für einen weiteren Monat forderten auch schon andere, etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Entlastungspakete der Ampel-Koalition zeigten "eine gewisse soziale Handschrift", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi beim Grünen-Bundesparteitag in Bonn. "Aber wir brauchen mehr."
Schnelles Handeln auch mit Blick auf Proteste
Schnelles handeln wünscht sich auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen. "Es braucht jetzt konkrete, präzise und auch nachvollziehbare Entlastungsschritte. Dafür treten die Menschen ein. Und je schneller wir das haben, desto besser", sagte am Samstag im ZDF-"heute"-Interview mit Blick auf Proteste in Deutschland.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die geplante Gaspreisbremse als unzureichend: "Eine einmalige Entlastung nur im Dezember reicht doch nicht. Wenn die Preise teilweise um das Zehnfache steigen, hilft es wenig, wenn Sie nur für einen von fünf Wintermonaten nichts bezahlen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Energieexperte: Gaspreisbremse bringt uns nicht voran
Doch es gibt auch generelle Kritik an der Gaspreisbremse: "Das Geld, was wir in die Gaspreis-Subvention stecken, ist weg", erklärte Energieexperte Volker Quaschning von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Das fließt nach Katar oder in die USA. Das sind keine Investitionen, die uns voranbringen." Überdies reduziere die Subvention den Anreiz für Verbraucher, Energie zu sparen. Dadurch könne in der zweiten Hälfte des Winters das Gas ausgehen.
Dass viele Menschen derzeit finanzielle Hilfe brauchen, sehe er aber. Er plädierte dafür, die soziale Frage und die Energiefrage zu trennen und konsequent die erneuerbaren Energien auszubauen. Das Argument, dass sich Menschen mit geringem Einkommen Erneuerbare nicht leisten könnten, diene dazu, notwendige Veränderungen zu verhindern. "Wir müssen Menschen in die Lage versetzen, mögliche Mehrkosten zu bezahlen, beispielsweise durch ein höheres Existenzminimum", sagte er. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien dürfte Quaschning zufolge insgesamt zu einer Senkung der Preise führen.
Mehr Transparenz gewünscht
Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm aus der Expertenkommission fordert unterdessen von der Bundesregierung mehr Transparenz bei den anstehenden Gaspreiserhöhungen. "Die Politik muss den Bürgern viel klarere Informationen zur Dramatik der Lage der Gaskunden geben. Der Staat muss jetzt die Spitze der Mehrbelastung abfedern, einen Teil müssen aber die Bürger stemmen", sagte sie der "Bild am Sonntag" am Rande einer Pressekonferenz der Gaskommission laut Vorabbericht.
Mit Informationen von dpa, epd und Reuters
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