Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt auf sieben Prozent
Die Absenkung von 19 Prozent auf sieben Prozent auf Energielieferungen über das Erdgas- und Fernwärmenetz soll vom 1. Oktober an gelten und wird bis zum 31. März 2024 befristet. Sie soll angesichts der hohen Preise helfen, Gas- und Fernwärmekunden finanziell zu entlasten. Von den Unternehmen werde erwartet, dass sie die Absenkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, heißt es in dem Gesetz.
Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. "Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird."
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Energielieferanten sollen Steuersenkung weitergeben
Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. "Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren", räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. "Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben." Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig.
Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise bei voller Weitergabe an die Verbraucher um 7,3 Prozent sinken. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20 000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.
Die Regierungskoalition hatte die Mehrwertsteuersenkung als Ausgleich für die zunächst geplante Gasumlage angekündigt. Die Umlage, die alle Kunden mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde belastet hätte, wurde zurückgezogen. Während der parlamentarischen Beratungen ist die Mehrwertsteuersenkung auf die Fernwärme ausgeweitet worden. Alle Bundestagsfraktionen stimmten zu, mit Ausnahme der Linksfraktion, die sich enthielt.
Die oppositionelle Union kritisierte, bei einer Verdrei- oder Vervierfachung des Gaspreises sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unter dem Strich könne es sogar passieren, dass ein Haushalt selbst mit dem niedrigen Steuersatz durch die hohen Preise noch mehr Mehrwertsteuer zahle als zuvor bei niedrigen Preisen und höherem Steuersatz.
Mit dpa-Material.
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