Die Behauptung:
Florian von Brunn, SPD: "In Bayern fehlen nach fünf Jahren Regierung Söder über 200.000 Wohnungen. Markus Söder hat 33.000 Landesbank-Wohnungen verkauft, es sind fast keine gebaut worden von der öffentlichen Hand."
Richtig oder falsch:
Größtenteils richtig. Es stimmt, dass einer Hochrechnung zufolge 2023 in Bayern 200.000 "bezahlbare Wohnungen" fehlen. Es stimmt auch, dass Markus Söder (CSU) 2013 als damaliger Finanzminister in den Verkauf von 33.000 Landesbank-Wohnungen involviert war. In den vergangenen fünf Jahren sind laut bayerischem Landesamt für Statistik 5.729 Wohnungen von öffentlichen Bauherren in Bayern fertiggestellt worden. Von Brunns Aussage, es seien "fast keine" Wohnungen gebaut worden, ist eine subjektive Einschätzung.
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Die Fakten:
Laut einer Hochrechnung des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) aus dem Jahr 2023 fehlen in Bayern 200.000 bezahlbare Wohnungen. Die Behauptung des SPD-Kandidaten stimmt also.
BayernLB verkaufte 33.000 Wohnungen
Es stimmt auch, dass 2013 die Bayerische Landesbank 33.000 Wohnungen mit Zustimmung der Staatsregierung verkaufte. Der jetzige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war zu der Zeit Finanzminister und in den Verkauf der Landesbank-Wohnungen direkt involviert. Er betonte damals, eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat sei "nicht im Sinne der EU-Kommission und des Beihilfeverfahrens". Diese Darstellung zweifelte die Opposition auch am Ende des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Wohnungen an.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2018 zudem von einem Schreiben des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Alumnia, der zugleich Vizechef der EU-Kommission war. Laut dem Schreiben habe die EU dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsgesellschaft (GBW) mit ihren 33.000 Wohnungen von der Landesbank zu übernehmen. Man habe lediglich darauf hingewiesen, dass es kein "überhöhtes Angebot seitens der öffentlichen Hand geben dürfe".
In den besagten 33.000 Wohnungen der GBW lebten bis 2013 mehr als 80.000 Menschen. Jede dritte Wohnung davon wurde öffentlich gefördert. Bis zum Verkauf gehörte die GBW zu knapp 92 Prozent der Bayerischen Landesbank. Weil sich die Landesbank jedoch mit Immobiliengeschäften in den USA verspekuliert und dem Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria übernommen hatte, verkaufte sie zur eigenen Sanierung die GBW-Wohnungen, wie BR24 berichtete.
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Wie viele Wohnungen haben öffentliche Bauherren gebaut?
Von Brunn behauptete in der Wahlarena außerdem, in den fünf Jahren Regierung unter Söder seien "fast keine" Wohnungen gebaut worden "von der öffentlichen Hand". Was von Brunn mit dem Begriff "öffentliche Hand" genau meint, ist unklar. Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik wurden in den vergangenen fünf Jahren (2018 - 2022) 5.729 Wohnungen von "öffentlichen Bauherren" fertiggestellt. (siehe Statistische Berichte zu Baufertigstellungen für die Jahre 2018 bis 2022, jeweils Seite 12)
Neben den öffentlich gebauten Wohnungen sollen Sozialwohnungen auch durch staatliche Förderungen entstehen. Mehr zum aktuellen Stand können Sie hier nachlesen.
- Zum Artikel: Söder verpasst Wohnbau-Ziel: 93 Prozent fehlen
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