SPD fordert "kräftigen" Anstieg des Mindestlohns

Angesichts der hohen Inflation und der aktuellen Tarifabschlüsse hat die SPD eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. Die von der Mindestlohnkommission bis Ende Juni festzulegende Lohnuntergrenze müsse "kräftig steigen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Kommission wird auch die anderen Lohnsteigerungen berücksichtigen müssen."

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Mast: "Mehr Tariflöhne in Deutschland"

Mast dringt in mehr Branchen auf tarifliche Einkommen. "Wir wollen für alle mehr als Mindestlohn - deshalb geht es darum, mehr Tariflöhne in Deutschland zu haben." Die Forderungen der Gewerkschaften nach kräftigen Lohnerhöhungen unterstütze die SPD. "Tariflohn bedeutet immer auch mehr Sicherheit im Wandel."

Kühnert: "Mindestlohn wird definitiv steigen"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im Interview mit "t-online": "Der Mindestlohn wird definitiv steigen." Die Maßgaben der EU seien klar: Demnach werden 60 Prozent des mittleren Lohns als richtig erachtet. "Aktuell würde das für Deutschland einen Mindestlohn von über 13 Euro bedeuten", so Kühnert.

In Richtung Arbeitgeber, die in der Mindestlohn-Debatte vor unrealistischen Löhnen gewarnt haben, sagte der SPD-Politiker: "Auch die Arbeitgeber sollten langsam realisieren, dass wir inzwischen einen Arbeitnehmermarkt haben. In immer mehr Branchen suchen sich die Menschen ihre Arbeitgeber aus, nicht umgekehrt. Lohn ist da nicht der alleinige Faktor, aber ein wichtiger, gerade im Niedriglohnbereich."

Mindestlohn per Gesetz angehoben

Die Ampel-Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Das ist bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geplant.

Heil erwartet "deutliche Steigerung"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Anfang April gesagt, dass er zum nächsten Januar eine "deutliche Steigerung" des Mindestlohns erwarte. "Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden." Arbeit müsse sich wieder lohnen.

Mit seinem Vorpreschen hatte Heil scharfe Kritik der Arbeitgeber, aber auch vom Koalitionspartner FDP auf sich gezogen. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jens Beeck, betonte im April: "Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern." Das gelte auch für den Mindestlohn. Aufgrund der Entwicklung der Tariflöhne sei Heils Erwartung an eine Mindestlohnerhöhung "nicht unplausibel", so Beeck. "Es ist jedoch weder die Aufgabe des Ministers darüber öffentlich zu spekulieren noch Einfluss nehmen zu wollen."

In der Altenpflege gelten vom 1. Mai an höhere Mindestlöhne. So steigt der Mindeststundenlohn für Hilfskräfte von 13,70 Euro auf 13,90 Euro. Für den 1. Dezember sind weitere Erhöhungen geplant.

Mit Informationen von Reuters und dpa

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