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Das Rathaus von Pforzheim

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Urteil gegen Pforzheimer Bürgermeisterin wegen Swaps erwartet

Urteil gegen Pforzheimer Bürgermeisterin wegen Swaps erwartet

Das Landgericht Mannheim fällt heute ein bundesweit beachtetes Urteil: Die ehemalige Pforzheimer Oberbürgermeisterin und ihre Stadtkämmerin sollen mit sogenannten "Swaps" einen Millionenschaden für ihre Stadt verursacht haben. Von Rigobert Kaiser

Über dieses Thema berichtet: LÖSCHEN Wirtschaft und Börse am .

Die beiden Politikerinnen müssen wegen illegaler Zinswetten mit Haftstrafen ohne Bewährung rechnen. Der ursprüngliche Schaden betrug 57 Millionen Euro. Am Ende waren es nur gut zwölf Millionen, weil sich die Banken, die die Swaps verkauft hatten, auf außergerichtliche Rückzahlungen einließen.

Riskante Wetten auf günstige Zinsen

Die Oberbürgermeisterin und ihre Stadtkämmerin hatten vor der Finanzkrise versucht, Kredite durch sogenannte Swaps abzusichern. Mit diesen Zinswetten, die komplizierte Terminmarktgeschäfte sind, ist es möglich, sich langfristig ein günstiges Zinsniveau zu sichern. Das klappt aber nur, wenn die Wettbedingungen zutreffen. Wenn nicht, kann es, wie im Fall von Pforzheim oder auch in Landsberg am Lech, extrem teuer werden.

Nachwirkungen der Finanzkrise

Die Fälle, die seit Jahren für Aufsehen sorgen, stammen aus den Jahren vor der Finanzkrise. Nach der Lehman-Pleite sind wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten viele dieser Geschäfte geplatzt – meist zu Ungunsten der Kommunen. Der Bundesgerichtshof hat zuletzt die Rechte der Städte und Gemeinden gestärkt. Das ist ein Grund, warum sich die Banken auf außergerichtliche Ausgleichszahlungen einlassen.