Drei Tage haben sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Deutsche Bahn diesmal Zeit genommen, um den Tarifkonflikt doch noch zu beenden. Ab heute sitzen sie zusammen. Gelingt keine Einigung, drohen Fahrgästen weitere Warnstreiks.
Die gibt es heute auch wieder im öffentlichen Nahverkehr in Bayern. Betroffen sind Passau, Landshut sowie Stadt und Landkreis Bamberg und morgen auch Regensburg. Und es drohen in vielen weiteren Bereichen Warnstreiks in den kommenden Wochen. Ein Überblick.
Deutsche Bahn und private Zugbetreiber
50 Stunden wollte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft den Zugverkehr eigentlich lahmlegen. Ein Arbeitsgericht in Frankfurt und ein Vergleich der Tarifparteien sorgten dafür, dass die EVG die Streikplakate wieder einpackte. Die Deutsche Bahn und die EVG sondierten letzte Woche. Ab heute sitzen beide sich in Fulda wieder am Verhandlungstisch gegenüber. Gestritten wird um Einkommensprozente und ab wann es die geben soll: in diesem Jahr noch, wie es die Gewerkschaft fordert, oder im nächsten Jahr, worauf noch der Konzern beharrt. Personalvorstand Martin Seiler appelliert vorab an die Gewerkschaft, dass man endlich eine Lösung brauche.
Ob das in der vierten Runde gelingt? Wenn nicht hat die Gewerkschaft schon mit erneuten Streiks gedroht. Nach einer Urabstimmung könnte sie sogar flächendeckend und über Tage hinweg ihre Mitglieder zum Ausstand aufrufen. Und selbst wenn es eine Einigung mit der EVG gibt: Im Herbst stehen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer an. Dass die GDL kampfesstark ist, hat sie Fahrgästen ja oft schon bewiesen.
Der öffentliche Nahverkehr
Dass es einen Tarifdschungel nicht nur bei den Tickets sondern auch bei den Einkommen der Beschäftigten gibt, das lernen Fahrgäste zurzeit in Bayern. Im Freistaat gilt für den öffentlichen Nahverkehr ein eigener Tarifvertrag und nicht der für Kommunen wie in anderen Bundesländern. Die Gewerkschaft Verdi will höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die kommunalen Betreiber bieten im Prinzip das, was im öffentlichen Dienst insgesamt durchgesetzt wurde. Gestritten wird vor allem über Laufzeiten. Sinan Öztürk von Verdi in Bayern warnt vor weiteren Aktionen in den kommenden Tagen. Die Aktionen sollen künftig auch kurzfristig angekündigt werden. Dann ist wieder umsteigen auf das Auto, das Rad oder zu Fuß gehen angesagt.
Handel in Bayern
Wenn die Großlager nicht beliefert werden, dann gibt es am Ende Lücken in den Regalen der Einzelhändler. Diese Folge nutzt die Gewerkschaft Verdi gern in den getrennten Tarifrunden für den Großhandel und den Einzelhandel. Einmal hat sie schon ihre Mitglieder zum Warnstreik aufgerufen. Weder im Einzelhandel noch im Groß- und Außenhandel zeichnet sich eine Einigung ab. In der Prozentzahl liegen Verdi und die Arbeitgeber weit auseinander. Die Gewerkschaft will keine Inflationsausgleichsprämie. Die hebt die Einkommen nicht auf Dauer – was der Handelsverband in unsicheren Zeiten jedoch für sinnvoll hält. Weitere Warnstreiks sind da programmiert. Dass Geschäfte geschlossen bleiben, ist selten der Fall. Die Kundinnen und Kunden müssen sich allerdings darauf einstellen, dass sie vergeblich nach einer Verkaufskraft suchen und die Schlangen vor den Kassen länger werden.
Im internationalen Vergleich gibt es wenige Streiks in Deutschland
Französische Verhältnisse künftig auch in Deutschland – also viele und tagelange Streiks von Hunderttausenden von Beschäftigten? Angesichts des aktionsreichen Frühjahres fürchten das viele. Zu erwarten aber ist es kaum. Einmal dürfen hierzulande Gewerkschaften nicht zum politischen Streik aufrufen gegen ein Rentengesetz zum Beispiel. Außerdem gilt das deutsche Modell mit Tarifverträgen über Branchen hinweg als friedensstiftend. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer bei der Vereinigung bayerischen Wirtschaft VBW sieht Vorteile, "wenn Tarifverträge flexibel gestaltet sind und wirklich Mindestbedingungen festlegen. Damit konnte sich Deutschland wegen wenigen Streiks über die letzten Jahrzehnte international abheben." Experten rechnen nicht damit, dass sich das ändert, auch wenn das Frühjahr einen anderen Eíndruck hinterlassen hat.
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