Mit dem Januar beginnt nicht nur das neue Jahr, sondern auch ein "Freizeitlockdown für ungeimpfte Jugendliche", warnt der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Becher. Seine Fraktion hat die Staatsregierung am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, allen Jugendlichen auch künftig Zugang zu Bereichen zu geben, für die ansonsten 2G oder 2Gplus gilt.
Denn Stand jetzt haben 12- bis 17-Jährige in Bayern ab Januar ohne Impf- oder Genesungsnachweis keinen Zugang zu Restaurants, Vereinssport, Hallenbad und Theatergruppen. Damit drohe ihnen der "teilweise Ausschluss von der sozialen Teilhabe", sagte Becher im Landtag. Er verwies auf den Hinweis der Ständigen Impfkommission (Stiko), eine Corona-Impfung dürfe nicht zur Voraussetzung sozialer Teilhabe werden. Weder Kinder noch Jugendliche seien verantwortlich für das Pandemie-Geschehen, argumentierte Becher. Sein Fazit: "3G für alle Bereiche genügt."
Auch FDP und SPD kritisieren Staatsregierung
Die FDP-Fraktion stimmte dem Ansinnen zu. Ihre Abgeordnete Julika Sandt warf der Staatsregierung vor, die Jugendlichen ausschließlich mit Druck zur Impfung zu veranlassen: "Die Peitsche wirkt nicht!" Stattdessen solle die Regierung zur Impfung animieren und bessere Impf-Angebote machen. Eine Corona-Impfung dürfe "nicht das alleinige Eintrittsticket zu sozialer Teilhabe sein", argumentierte auch die SPD-Politikerin Doris Rauscher.
Für die CSU gestand Tanja Schorer-Dremel ein, die Abwägung zwischen sozialer Teilhabe und Infektionsschutz sei ein Dilemma. Am Ende aber seien "die jetzigen Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten leider erforderlich". Denn auch Kinder und Jugendliche infizierten sich und seien "als Beitrag zum allgemeinen Infektionsgeschehen bedeutsam".
"Freizeit-Lockdown"? CSU-Rednerin verweist auf Schule und Schulsport
Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Becher: Wie denn die CSU zur Warnung der Stiko stehe, ungeimpfte Jugendliche von der sozialen Teilhabe auszuschließen? Schule und Schulsport seien weiterhin möglich, entgegnete Schorer-Dremel.
Laut Robert-Koch-Institut sind Kinder und Jugendliche "weiterhin am stärksten von Infektionen betroffen". Die Statistik weist für 10- bis 14-Jährige eine Inzidenz von über 1.000 aus. Allerdings ist die Zahl der unter-18-Jährigen auf den Intensivstationen verschwindend gering – in Bayern sind laut Divi-Intensivregister von aktuell 1.032 Covid-Intensivpatienten fünf unter 18 Jahre alt.
Antrag abgelehnt - Freie Wähler folgen CSU
Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt. Dagegen stimmten CSU, Freie Wähler und AfD. Allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die FW-Abgeordnete Susann Enders stützte ihren Koalitionspartner CSU: Auch Kinder könnten sich infizieren und andere anstecken. Der AfD hingegen ging der Grünen-Antrag nicht weit genug: 3G nur für Jugendliche würde nicht reichen, sagte Andreas Winhart. Denn deren Eltern wären weiterhin von den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.
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