90 Millionen Euro: So viel Geld können die Fraktionen von CSU und Freien Wählern in diesem Jahr ausgeben, um es in verschiedene bayernweite und regionale Projekte zu investieren – sogenannte Fraktionsinitiativen. Die Gelder werden jährlich im Rahmen des Nachtragshaushalts verteilt. Das heißt: CSU und Freie Wähler im Landtag können selbst bestimmen, wohin das Geld fließt. Die Vorschläge dazu kommen von den Abgeordneten und ihren Stimmkreisen. Die Haushälter und die Fraktionschefs der beiden Parteien müssen dann für eine gerechte Verteilung sorgen.
"Wo den Menschen in Bayern der Schuh drückt"
"Wir bilden die Vielfalt des Landes ab" – so beschreibt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek die Fraktionsinitiativen. Man wisse, wo den Menschen der Schuh drückt. Also soll entsprechend investiert werden: in Sportstätten, Jugendarbeit, Kirchensanierungen oder Hochwasserwarnsysteme. Ein bunter Strauß. Knapp zwei Drittel der Gelder fließen dabei in den ländlichen Raum. So soll Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Arbeiten und Leben bleiben, erklärt Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion.
Volksmusik und Knabenchor
In der bunten Mischung soll auch die Kultur nicht zu kurz kommen. Neben sanierungsbedürftigen Kirchen und Klöstern wollen CSU und Freie Wähler auch die Volksmusik an Grundschulen fördern. In der Ganztagesbetreuung soll es künftig heißen: Hackbrett statt Hockey.
560.000 Euro gehen außerdem an verschiedene Chöre, die Regensburger Domspatzen, den Tölzer Knabenchor, die Augsburger Domsingknaben und den Windsbacher Knabenchor.
Sicherheit in Bayern stärken
Ein Schwerpunkt ist in diesem Jahr die innere Sicherheit. So soll mit 3,8 Millionen Euro etwa die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut werden, zum Beispiel in München, Regensburg und Nürnberg. Diesen Plan hatten CSU und Freie Wähler nach eigenen Angaben bereits vor den Anschlägen von Aschaffenburg und München. Außerdem soll die Bergwacht mit Einsatzbekleidung ausgestattet und ein Hochwasserwarnsystem für die Landkreise Aichach-Friedberg und Günzburg errichtet werden.
"Mut machen und Orientierung geben"
Mehr als vier Millionen Euro sollen Projekten der Jugendarbeit zugutekommen – um jungen Menschen in Bayern neue Chancen zu eröffnen, so Holetschek. Ein Teil davon, 1,9 Millionen Euro, sollen etwa dem Bayerischen Jugendring zur Verfügung stehen. Und mit 2,4 Millionen Euro sollen Studierende der Medizin im EU-Ausland mit Stipendien unterstützt und anschließend fünf Jahre lang in Bayern als Landärzte verpflichtet werden. Auch der Bereich Sport soll nicht leer ausgehen: Die Fraktionen wollen sich mit 500.000 Euro an den Kosten für die Sanierung der Skiflugschanze Oberstdorf beteiligen.
Opposition spricht von "Show"
Prinzipiell unterstütze man lösungsorientierte Initiativen, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib. Ein Grundsatzproblem bestehe allerdings darin, dass mit den Fraktionsinitiativen in erster Linie unzureichende Haushaltsansätze korrigiert würden. Sinnvoll wäre es, wenn die Staatsregierung rechtzeitig ihre Hausaufgaben mache und von vornherein ausreichend ausgestattete Haushaltsposten festsetze: "Dann könnte man auf diese Show verzichten". Die Fraktionsinitiativen werden ab sofort im Haushaltsausschuss beraten und sollen im April beschlossen werden.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!