Der CSU-Chef macht aus seiner "Erleichterung" kein Geheimnis: Seine Partei sei am Sonntagabend "dem Teufel (...) noch einmal von der Schippe gesprungen", sagt Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Denn wäre das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag eingezogen, hätten die CSU wegen komplizierter Mehrheitsverhältnisse wohl ihr Versprechen brechen müssen, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben werde. Aber das BSW ist knapp gescheitert. "Gut, dass sich das erledigt hat", betont Söder. "Für uns waren die Grünen immer ein No-Go."
Jetzt will die Union im Bund rasch Gespräche mit der SPD aufnehmen. Söder lässt klar erkennen, dass er als CSU-Vorsitzender eine zentrale Rolle spielen will. Zwar werde die CSU weiter eng mit der CDU zusammenarbeiten. "Aber wir sind eine eigene Partei. Und wir müssen uns da auch wiederfinden." Deswegen würden die Christsozialen "natürlich auch eigene Ideen einbringen" und die "Benachteiligung" Bayerns beenden. Die bayerische Handschrift werde sichtbar sein.
"Ohne uns gibt's keine Regierung"
Seinen Machtanspruch leitet Söder aus dem CSU-Ergebnis von 37,2 Prozent in Bayern ab. "Wir haben die Wahl gewonnen, im demokratischen Spektrum am stärksten von allen", betont er. Die CSU habe in Bayern "das beste Ergebnis" der Union und zum Gesamtergebnis einen "überproportional starken Anteil" beigesteuert.
Ohne die CSU hätte die CDU laut Söder "nicht diese Stärke, die sie jetzt in den Verhandlungen einbringen kann". Der CSU-Vorsitzende stellt klar: "Ohne uns gibt's keine Regierung und auch keinen Erfolg."
Söder will im Koalitionsausschuss "steuern"
Söder will nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen, sondern danach neben seinen Aufgaben als bayerischer Ministerpräsident auch die Bundespolitik maßgeblich mitgestalten. Die CSU soll nicht nur über ihre Minister in einer künftigen Regierung und ihre Abgeordneten im Bundestag Einfluss auf die Bundespolitik nehmen: Söder will in einem regelmäßig tagenden Koalitionsausschuss selbst mitmischen.
Dieser solle nicht nur als "Feuerlöscher-Instanz" fungieren, sondern dazu da sein, "die Regierungsarbeit vorzubereiten, zu hinterfragen, zu begleiten und auch ein Stück weit zu steuern und zu planen". Seine Aufgabe werde sein, "mit im Koalitionsausschuss zu wirken" und die Interessen Bayerns sowie der CSU durchzusetzen.
SPD: Kein Selbstläufer
Die bayerische SPD-Landeschefin Ronja Endres macht derweil deutlich, dass ein Bündnis ihrer Partei mit der Union noch lange nicht feststehe. "Friedrich Merz hat die Gräben weit aufgerissen", sagt sie. "Insofern ist das kein Selbstläufer innerhalb der SPD." Merz müsse zunächst vorlegen, was er sich vorstelle. "Und wir müssen unsere Mitglieder befragen, ob sie einverstanden sind."
Ähnlich äußert sich der bayerische SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Carsten Träger. Er kritisiert im BR Fernsehen den Umgang von Kanzlerkandidat Merz mit den Sozialdemokraten. Merz müsse viele "Gräben wieder zuschütten", die er aufgerissen habe.
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