Aiwanger: "Bin der, der verhindert, dass es auseinanderbricht"

"Wie viel Populismus verträgt die Politik?", hat Hans Werner Kilz als Gastgeber am BR Sonntags-Stammtisch in die Runde gefragt. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, bemühte erst einmal das Bild eines Busfahrers, der eine Haltestelle anfährt: "Ich fahre mit meinem Bus zu dem Bushäuschen, wo die Menschen auch stehen."

"CSU sollte mal nachdenken, wie es Franz Josef Strauß gesagt hätte"

Angesprochen auf die umstrittene Demonstration in Erding Mitte Juni erklärte Aiwanger, er sei dort gewesen, "um die Bevölkerung dort abzuholen, wo sie ist". Er habe "vielleicht verhindert, dass einige die AfD wählen". Und mit Blick auf den großen Koalitionspartner, der - wie viele andere - Aiwangers "Demokratie zurückholen"-Appell ziemlich daneben fand, betonte er, "die CSU sollte mal nachdenken, wie es Franz Josef Strauß gesagt hätte".

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Mit am Sonntags-Stammtisch saß auch die Journalistin Anna Clauß vom "Spiegel". Sie betonte, ihr sei bisher entgangen, "dass uns die Demokratie entglitten ist, oder dass es eine schweigende Mehrheit gäbe, der man nicht richtig zuhört". Dazu sagte Aiwanger, besonders beim "Heizungsgesetz" habe man durchaus eine Situation, in der die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr gehört werde.

Aiwanger: "Spalter waren die Grünen"

Auch der frühere Skirennfahrer Christian Neureuther kann dem Gebäude-Energie-Gesetz der Ampel-Regierung hörbar wenig abgewinnen: "totaler Murks", so Neureuther. Die Bürger fühlten sich durch dieses Gesetz "total eingeengt". Was Aiwangers Sprache angeht, sagte Neureuther: "Alles, was die Gesellschaft spaltet, finde ich nicht gut. Aber in Bayern wird das anders verstanden."

So sieht man das bekanntlich auch bei den Freien Wählern: "Ich bin der, der verhindert, dass das auseinanderbricht", unterstrich Aiwanger. Die Spalter waren nach seinen Worten die Grünen - "mit diesem Heizungsgesetz, wo man die Menschen auf die Palme gebracht hat".

Hochschul-Präsidentin Evelyn Ehrenberger betonte, es sei schon wichtig, "dass wir unsere Wärmeversorgung angehen". Deshalb werbe sie dafür, sich das Ganze noch einmal "auf der Sachebene" vorzunehmen. Nach ihren Worten wäre es "wirklich gut für die Ampel", die Sommerpause entsprechend zu nutzen.

Aiwanger nennt Wende beim Elterngeld "falsches Signal"

Auch beim Thema Elterngeld gab es am Sonntags-Stammtisch rege Diskussionen, und Aiwanger bemühte sich einmal mehr, zum richtigen Bushäuschen zu fahren, um beim Bild zu bleiben. Der Gedanke des Elterngeldes sei ja gewesen, dass "auch die Besserverdiener sich für ein Kind entscheiden", so der Freie Wähler-Chef.

Wenn Eltern mit einem Brutto-Einkommen von über 150.000 Euro jetzt keinen Anspruch mehr darauf haben sollen, dann bekommen gut ausgebildete Besserverdiener laut Aiwanger das Signal: "Dein Kind ist mir jetzt nicht so viel wert. Du kriegst nichts dafür, dass Du zu Hause bleibst, oder Du gehst weiter arbeiten und gibst Dein Kind in die Betreuung."

Gratis-Kita-Plätze für alle?

Evelyn Ehrenberger findet, dass das Elterngeld nicht mehr zeitgemäß ist. Auch sie mahnte "intelligente Modelle" an und machte darauf aufmerksam, dass Mütter auch deshalb daheim blieben, weil es einfach nicht ausreichend Kita-Plätze gebe.

"Wenn Eltern sagen, wir hätten gern einen Platz, dann müssen die den bekommen und möglichst gratis", sagte Aiwanger dazu. Und was, wenn die Kita um 16 Uhr schließt - und keine Oma zu Hause ist? Dann braucht es laut Aiwanger "eine von der Steuer absetzbare Betreuerin, die am Abend mit den Kindern Grimms Märchen liest".

Fachkräftemangel: Aiwanger setzt auf "2.000 Euro steuerfrei"

"Wir reden zu viel über Geld, als könnte man damit alle Probleme lösen", kritisierte Anna Clauß beim Thema Elterngeld. Trotzdem ging es danach wieder ums Finanzielle, nämlich um Aiwangers jüngsten Vorschlag, die Einkommensteuer drastisch zu reduzieren. Geht es nach ihm, dann sollen die ersten 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.

Hans Werner Kilz wollte von Aiwanger wissen, wie er sich das vorstelle, dass mit dieser Maßnahme bis zu einer Million Deutsche in Arbeit gebracht werden. In seiner Antwort schob der Freie-Wähler-Chef gleich noch einen weiteren Vorschlag nach, der die Rentner beträfe: Wenn sie 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen könnten, dann wären sie eventuell bereit, länger zu arbeiten. Damit würden dem Arbeitsmarkt deutlich weniger Fachkräfte fehlen als bisher.

Vielleicht, sagte Hochschul-Präsidentin Ehrenberger, würde man damit unter Rentnerinnen und Rentnern den einen oder anderen finden, der wieder ins Arbeitsleben einsteigt. Um den Mangel an Fachkräften wirklich zu beheben, brauche es aber weit mehr als das.

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