Bei der Fahrt mit Auto oder Bahn durchs ländliche Bayern kommt es immer wieder vor, dass am Smartphone das Internet ausfällt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat nach eigenen Messungen des Freistaats deshalb die Mobilfunknetzbetreiber O2, Vodafone und Telekom in die Mangel genommen: "Die Netzbetreiber erfüllen die Auflagen im Freistaat nicht", kritisierte er am Montag.
Seit dem Jahreswechsel müssen Mobilfunknutzer an den meisten Bundesstraßen und Bahnstrecken mit mindestens 100 Mbit pro Sekunde versorgt werden. Das schreibt die Bundesnetzagentur vor. Aktuelle Messungen entlang von rund 5.000 Kilometern Bundesstraßen und Bahnstrecken zeigen laut Aiwanger jedoch: Die Versorgung ist lückenhaft. Die Bundesnetzagentur müsse nun Strafzahlungen der Netzbetreiber prüfen, forderte der Wirtschaftsminister.
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Strecke Ostbahnhof - Freilassing besonders schlecht abgedeckt
Die Münchner Elektronikfirma Rohde & Schwarz hatte im November und Dezember im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auf Bundesstraßen und Bahnstrecken nachgemessen. Am besten schnitt den Messungen zufolge die Deutsche Telekom ab: Sie erfüllte die Vorgaben demnach jeweils zu rund 90 Prozent. Vodafone kam bei Bundesstraßen auf 89 und auf Bahnstrecken auf 82 Prozent, Telefonica (O2) nur auf 82 und 79 Prozent. Zufriedenstellend sei das Ergebnis nicht, so Aiwanger: "Es fehlen jeweils zehn bis zwanzig Prozent bei allen Anbietern."
An einigen Strecken stellten die Spezialisten besonders geringe Erfüllungsquoten fest: Zwischen dem Münchner Ostbahnhof und Freilassing konnte Telefonica demnach eine Versorgung von nur 62 Prozent erreichen, zwischen Nürnberg und Hof waren es 65 Prozent und auf der Bahnstrecke Lindau - Ulm 76 Prozent.
Leistung durch Scheiben vieler Züge verringert
Als schwierig habe sich die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn herausgestellt, erklärte der Minister weiter. Durch die dichten Scheiben vieler Züge komme das Signal beim Kunden mit einer Verringerung von etwa zehn Prozent an. Dem könne man entgegenwirken, indem man in den Zügen Repeater installiere - oder die Scheiben austausche. "Hier stellen wir fest, dass die DB sehr träge ist - bis hin zu einer Verweigerungshaltung", kritisierte Aiwanger.
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Wer durch Bayern fährt und dabei im Internet surfen will, merkt: Es gibt noch viele Stellen mit schlechtem Empfang.
Netzbetreiber: Einschränkungen an "vereinzelten Standorten"
Die Netzbetreiber wandten gegenüber BR24 ein, dass es "nur an vereinzelten Standorten, beispielsweise in Tunneln von Bahnstrecken, ... aufgrund externer Hinderungsfaktoren" zu Einschränkungen komme, wie ein Sprecher von Vodafone erklärte. Ein Sprecher der Telekom fügte hinzu: "Es gibt Ansprüche Dritter, die eine Mobilfunkversorgung mit 100 Mbit/s an dieser Stelle unmöglich machen. Wenn man das ändern will, müsste man den Wunsch nach einer Mobilfunkversorgung mit 100 Mbit/s im Download über die Rechte Dritter stellen, als da sind: Eigentumsrecht, Naturschutz, Denkmalschutz."
Frequenzvergabe: Ausschreibungen anstelle von Versteigerungen?
Schuld an der unzureichenden Versorgungslage sei auch die Praxis, anhand derer Frequenzen an die Betreiber vergeben werden, kritisierte Aiwanger: Diese müssten beim Staat ersteigert werden und brächten dadurch viel Geld ein - aber den Bürgern keine optimale Versorgung. Die nächsten Frequenzvergaben 2025 müssten daher über Ausschreibungen laufen, forderte Aiwanger. In Zukunft müsse das Geld direkt in den Ausbau fließen: Wer den Zuschlag erhalte, müsse sich zum Ausbau des Netzes verpflichten.
Strafzahlungen in Millionenhöhe möglich
Als mögliche Konsequenz gegen die Verstöße forderte Aiwanger die Bundesnetzagentur auf, Strafzahlungen gegenüber den Netzbetreibern zu prüfen, wenn ohne gewichtige Gründe die Auflagen nicht erfüllt würden. Dabei seien Strafen in Höhe von maximal 50.000 Euro pro nicht erfüllter Auflage möglich. Rechne man diese auf viele hundert Masten hoch, befinde man sich schnell im Millionenbereich, so der Minister.
Anhand der Geldbußen erhoffe er sich, die Zusammenarbeit zwischen den Anbietern zu steigern: So sei es etwa denkbar, sich einen Masten zu teilen, um Strafzahlungen abzuwenden, erklärte Aiwanger. Mann müsse sich das so vorstellen, dass "wenn einer schon den Masten hat, dass er dann die Kollegen dort mit drauf nimmt." So könne eine gute Versorgung für die Kunden aller drei Betreiber gewährleistet werden.
Beirat der Bundesnetzagentur: Konsequenzen bei Nicht-Erfüllung
In Berlin bekräftigte derweil der Beirat der Bundesnetzagentur die "große Bedeutung" der Versorgungsauflagen. "Eine verlässliche, flächendeckende Mobilfunkversorgung ist sowohl für die Wirtschaft als auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland von grundlegender Bedeutung", erklärte der Beiratsvorsitzende Olaf Lies.
Es sei Aufgabe der Behörde, "spürbare Konsequenzen für die betreffenden Mobilfunknetzbetreiber" zu prüfen. Auch die künftige Frequenzvorgabe könne davon abhängig gemacht werden, ob die Anbieter ihre Auflagen erfüllen.
Mit Informationen von dpa
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