Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich dagegen ausgesprochen, dem Bund nach der geplanten Übernahme des Energieversorgers Uniper die Wasserkraftwerke zu überlassen. Da habe er bei den Grünen Bedenken, sagte Aiwanger am Abend im BR Fernsehen.
Wasserkraft: Aiwanger für 50-prozentige Beteiligung Bayerns
Er könne sich vielmehr eine 50-prozentige Beteiligung Bayerns vorstellen. Dann hätte der Freistaat genügend Einfluss, die 97 Wasserkraftanlagen mit rund 4.800 Gigawattstunden Stromertrag pro Jahr in seinem Sinne zu erhalten, so der Freie-Wähler-Chef.
Die Kraftwerke komplett dem Bund zu überlassen, sieht Aiwanger kritisch: "Wir haben ja gesehen in den letzten Jahren, dass die Grünen mit Wasserkraft ein größeres Problem haben. Dass sie die kleine Wasserkraft in Bayern immer beerdigen wollten." Vielleicht käme der Bund irgendwann auf die "dumme Idee", das Ganze abzuwickeln, weil es angeblich nicht mehr ökologisch sei, so Aiwanger. Wenn nun Bund und Bayern gemeinsam für die Wasserkraftwerke in der Pflicht wären, "das wäre vielleicht nicht ganz falsch".
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Investition statt akute Unterstützung der Bürger
Zum möglichen Kaufpreis für den Freistaat sagte Aiwanger nichts. Doch auf die Frage, ob das Geld jetzt nicht besser den Bürgern zugutekommen solle, sagte er, bei den derzeitigen Strompreisen würde sich der Freistaat an der Wasserkraft eine "goldene Nase verdienen". Und mit diesem Geld könne der Staat "wieder massiv Bürger entlasten".
Bayerische Grüne, AfD und SPD für Übernahme
In der vergangenen Woche hatte Aiwangers Parteifreund und Kabinettskollege Thorsten Glauber eine Übernahme der Wasserkraftwerke von Uniper durch den Freistaat ins Gespräch gebracht und war damit bei den bayerischen Grünen, der AfD Bayern und der Bayern-SPD auf Zustimmung gestoßen.
Die CSU-geführte Staatsregierung hatte in den vergangenen Jahrzehnten die Wasserkraft in Bayern nach und nach privatisiert. Doch weil die Bundesregierung nun die Übernahme des systemrelevanten Gas-Versorgers Uniper beschlossen hat (99 Prozent der Aktien), fallen ihm auch die Wasserkraftwerke des Unternehmens zu. Der Übernahme zustimmen müssen noch die Uniper-Hauptversammlung und die EU-Kommission.
Hunderte Windräder sollen kommen
Beim oft kritisierten, langsamen Ausbau der Windkraft in Bayern gab sich Hubert Aiwanger in der Spätausgabe von BR24 zuversichtlich: Er habe jetzt über 70 Kommunen zusammen, die Windräder bauen wollten. "Wir werden in den nächsten Jahren hunderte Windräder ins Laufen bringen", so der Minister.
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Wasserkraftwerk
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