Es war ein freundlicher Empfang, den Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag seiner neuen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) bereitete. Le Drian dankte ihr dafür, dass sie zu ihrer ersten Auslandsreise nach Frankreich gekommen ist. "Das ist eine schöne Tradition der deutsch-französischen Beziehungen, ich bin sehr froh, dass sie fortgesetzt wurde", sagte der Außenminister.
Paris statt Brüssel für erste Auslandsreise
Nachdem Baerbock als Kanzlerkandidatin noch erklärt hatte, ihre erste Auslandsreise würde sie nach Brüssel führen, schien man in Paris nun erleichtert, dass sie als Außenministerin Deutschlands engstem Partner den Vortritt ließ und das offenbar aus Überzeugung. Dabei hatte Baerbock nicht nur das deutsch-französische Verhältnis im Blick, sondern betonte die Bedeutung Europas als "Dreh- und Angelpunkt" der deutschen Außenpolitik. "Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse", so Baerbock.
Die neue deutsche Außenministerin sagte dies auch im Hinblick auf die europäische Ratspräsidentschaft, die Frankreich ab 1. Januar übernehmen wird. "Ihr könnt euch vom ersten bis zum letzten Tag eurer Präsidentschaft auf Deutschland, auf meine persönliche Unterstützung, auf die der Bundesregierung verlassen", beteuerte Baerbock. "Damit wir gemeinsam an einem starken und souveränen Europa bauen."
Angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine
Das Ziel einer europäischen Souveränität, das zur Freude Frankreichs im deutschen Koalitionsvertrag verankert wurde, war die Basis des ersten Treffens zwischen Le Drian und seiner neuen Kollegin Baerbock, das von internationalen Fragen, vor allem von der angespannten Situation zwischen Russland und der Ukraine, dominierte wurde.
"Wir müssen uns für eine Deeskalation einsetzen", sagte der französische Außenminister. Gespräche zwischen dem russischen und amerikanischen Präsidenten seien zwar begrüßenswert. Aber mit Baerbock habe er lange darüber gesprochen, dass in dieser Frage auch eine europäische Einigkeit nötig sei. "Denn eine Spaltung innerhalb der EU würde Instabilität an unserer Außengrenze bedeuten", so Le Drian.
Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine sind nach Baerbocks Aussage nicht verhandelbar. Russland würde einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis für eine Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen. So schnell wie möglich sollte es ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, mit Russland und der Ukraine geben, waren sich Baerbock und Le Drian einig.
Differenzen beim Thema Atomkraft
Einzig beim Thema Atomkraft knirschte es kurz und erwartbar beim Antrittsbesuch der grünen Außenministerin. Frankreich will die Atomkraft auf europäischer Ebene als grüne Energie einstufen lassen. "Das ist ein Thema, über das wir auf allen Ebenen sprechen, auch der Präsident und der Bundeskanzler, auch in Brüssel", sagte Baerbock. Dass Frankreich und Deutschland zu dieser Frage unterschiedliche Positionen hätten, sei ja bekannt.
Trotz einiger Differenzen in Einzelfragen hinterließ Baerbock, die in ihrem Amt auch für internationale Klimapolitik zuständig sein wird, in Paris den Eindruck, eng, konstruktiv und vertrauensvoll mit Frankreich zusammenarbeiten zu wollen.
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