Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der SPD-Politiker wurde zunächst vom Bundestag gewählt, erhielt dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wurde nachfolgend im Bundestag vereidigt. Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler ist der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
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Am Mittwochnachmittag übernahm Scholz im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von Angela Merkel (CDU). "Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für das Land", sagte Merkel. Scholz dankte seiner Vorgängerin für ihre 16-jährige Arbeit als Kanzlerin. "Sie haben Großartiges bewegt", sagte er bei der Amtsübergabe. Merkel und er hätten zahlreiche Krisen gemeinsam durchgestanden, es habe immer wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.
Am Abend kommt das neue Bundeskabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Ernennung der Ministerinnen und Minister
Auch die 16 Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts erhielten zunächst bei einer Zeremonie auf dem Berliner Schloss Bellevue vom Bundespräsident ihre Urkunden und wurden danach im Bundestag vereidigt. Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt.
Steinmeier rief die neuen Regierungsmitglieder dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampelkoalition "ein Mandat für mutige Schritte des Wandels" gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, "dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können", sagte Steinmeier.
Die Ministerposten sind mit acht Frauen und acht Männern besetzt:
Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesgesundheitsminister: Karl Lauterbach (SPD), Bundesverteidigungsministerin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesinnenministerin: Nancy Faeser (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD), Bundesbauministerin: Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne), Bundesaußenministerin: Annalena Baerbock (Grüne), Bundesumweltministerin: Steffi Lemke (Grüne), Bundeslandwirtschaftsminister: Cem Özdemir (Grüne), Bundesfamilienministerin: Anne Spiegel (Grüne), Bundesfinanzminister: Christian Lindner (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales: Volker Wissing (FDP), Bundesjustizminister: Marco Buschmann (FDP), Bundesbildungsministerin: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
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Özdemir fuhr mit E-Bike zum Bundespräsidenten
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war übrigens mit einem E-Bike zur Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier gefahren, während alle seine Kolleginnen und Kollegen in Limousinen am Schloss Bellevue vorfuhren. Die von Steinmeier ausgehändigte Ernennungsurkunde klemmte Özdemir einfach auf den Gepäckträger. Unter einer Sportjacke trug der 55-jährige Schwabe Anzug und Krawatte.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir war mit E-Bike zum Schloss Bellevue gefahren.
Erster konfessionsloser Regierungschef
Der 63-jährige Regierungschef Olaf Scholz legte im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Amtseid ohne die religiöse Eidesformel - "So wahr mir Gott helfe" ab:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Der Text der Formel ist im Grundgesetz-Artikel 56 festgelegt.
Scholz verzichtete als zweiter Bundeskanzler nach Gerhard Schröder (SPD) auf den Gottesbezug in der Eidesformel. In Folge seines Austritts aus der evangelischen Kirche ist er der erste konfessionslose Regierungschef in Deutschland. Neun der 16 Minister verwendeten hingegen den freiwilligen religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe".
Mit 395 Stimmen zum Kanzler gewählt
Am Vormittag war Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. In einer geheimen Wahl hatten 395 Abgeordnete für ihn gestimmt. Nötig gewesen wären mindestens 369 Stimmen - die Mehrheit des Bundestages. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate. Von den insgesamt 736 Mandatsträgern hatten 707 ihre Stimme abgegeben. 303 stimmten mit nein, sechs enthielten sich und drei Stimmabgaben waren ungültig. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.
Damit fehlten Scholz rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen. Da es sich um eine geheime Wahl handelt, lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Abgeordnete aus den jeweiligen Parteien nicht für Scholz gestimmt haben. Auch lässt sich nicht nachvollziehen, ob und wie viele Abgeordnete aus der Opposition für ihn votiert haben.
Nachdem Scholz seine Wahl angenommen hatte, erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihn gegen 10.20 Uhr gemäß Artikel 63 zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die bisherige Kanzlerin Angela Merkel verfolgte das Geschehen auf der Gästetribüne des Bundestags.
Ausnahmsweise durften Abgeordnete fotografieren
Während einer laufenden Sitzung dürfen Bundestagsabgeordnete keine Fotos machen. Für die Wahl von Olaf Scholz zum neuen Kanzler machte Bundestagspräsidentin Bas aber eine Ausnahme. Denn es sei ein besonderer Tag, sagte die SPD-Politikerin.
Olaf Scholz mit 395 Stimmen zum Kanzler gewählt
Glückwünsche von Xi Jinping und Emmanuel Macron
Wenige Minuten nach der Wahl von Olaf Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler gingen die ersten Gratulationen ein. Der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge dem SPD-Politiker seine Glückwünsche. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Scholz auf Twitter gratuliert. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron. "Wir sehen uns am Freitag!", fügte er hinzu. Scholz wird am Freitag zum Mittagessen im Elysée erwartet. Es wird der erste Auslandsbesuch des Kanzlers nach der Amtsübernahme sein.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dem neuen deutschen Bundeskanzler gratuliert und Angela Merkel zu ihrem Abschied mit warmen Worten gewürdigt. "Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten", schrieb Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch in einem Glückwunsch-Telegramm an Scholz. Das teilte der Kreml mit.
EU-Ratschef Charles Michel hat dem neuen Bundeskanzler ebenfalls auf Twitter gratuliert. "Alles Gute, lieber Olaf Scholz, zur Wahl als Bundeskanzler", postete Michel. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gratulierte über Twitter.
BR24live: Scholz als Bundeskanzler vereidigt - Was bedeutet die neue Regierung für Bayern?
Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt im Bundestag den Amtseid für seine erste Amtszeit ab.
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