Der Staat tue alles, um jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen, betont die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers übt sie aber deutliche Kritik an antisemitischen Vorfällen auf israel-kritischen Demonstrationen in Deutschland: "Es darf keinerlei Entschuldigung dafür geben, dass diese Kritik dazu führt, dass man jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angreift."
Steine auf Synagoge in Bonn
Vergangenes Wochenende hatten mehrere Demonstrationen in deutschen Städten für Aufsehen gesorgt. In Bonn sollen drei Verdächtige Steine auf die Synagoge geworfen und eine Israel-Fahne verbrannt haben. Der Zentralrat der Juden veröffentlichte ein Video, auf dem mehrere dutzend Demonstranten vor der Synagoge in Gelsenkirchen judenfeindliche Parolen skandieren. Die Bayerische Landtagspräsidentin nennt solche Demonstrationen "vollkommen illegitim": "Wenn muss das vor Botschaften sein, aber sicher nicht vor Synagogen, weil hier der Glaube damit nichts zu tun hat."
Aigner hat sich seit ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin mehrfach mahnend zum Antisemitismus geäußert. "Es ist für mich ein Seismograph für den Zustand einer Gesellschaft, wenn Antisemitismus wieder aufkommt", sagt sie im Kontrovers-Interview. Aktuell spitze sich die Situation durch die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas sehr zu.
"Es ist egal, ob das von rechts oder links oder muslimischer Antisemitismus ist. Alles ist zu verurteilen und es muss eine gesellschaftliche Debatte darüber geben." Ilse Aigner, CSU Bayerische Landtagspräsidentin
Seit mehr als einer Woche dauern die Raketenangriffe und Bombardierungen bereits an. Beide Seiten beklagen zivile Opfer. Kritik an dem Regierungshandeln Israels sei selbstverständlich möglich, betont Aigner. Aber macht deutlich: Das Existenzrecht Israels sei Staatsräson und die gelte für alle.
Aigner kritisiert Türkei: "völlig inakzeptabel"
Deutlich wendet sich die Landtagspräsidentin an die muslimischen Verbände. Sie fordert "klare Ansagen" der Verbände an deren Mitglieder. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte bereits am Wochenende die antisemitischen Übergriffe in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung scharf: "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt." Ilse Aigner hat bei ihrer Kritik explizit die Türkei im Blick. Deren Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Israel als "Terror-Staat" bezeichnet.
"Es geht hier um Antisemitismus und zwar muslimischen Antisemitismus und der ist nicht in der ersten Generation zum Beispiel bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus türkischer Herkunft bei uns gewesen. Sondern es sind oft die Jüngeren. Das wird von Staaten wie zum Beispiel der Türkei auch noch geschürt. Das halte ich für völlig inakzeptabel, das will ich in aller Deutlichkeit sagen, und das muss in die muslimischen Verbände reingetragen werden." Ilse Aigner, CSU, Präsidentin Bayerischer Landtag
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