Aschermittwoch: Söder gegen Habeck – und alle gegen rechts

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau haben die Parteien den politischen Aschermittwoch für scharfe Attacken gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und die AfD genutzt. CSU-Chef Markus Söder nannte den Rechtsterrorismus "eine neue Herausforderung, in einer ähnlichen Dimension, wie es damals die RAF war". Es brauche einen höheren Ermittlungsdruck auf die rechtsradikale Szene sowie "mehr Möglichkeiten des Rechtsstaats".

Söder warnte vor "braunem Gift" in der Gesellschaft und attackierte besonders die AfD, die er als "parlamentarischen Arm der rechtsradikalen Szene" bezeichnete. "Warum darf man Herrn Höcke gerichtlich einen Nazi nennen? Weil er einer ist!", rief der CSU-Chef. Selbst AfD-Abgeordnete seien in einem TV-Beitrag nicht in der Lage gewesen, Zitate von Höcke und Adolf Hitler auseinander zu halten.

Habeck fordert "Schutzschild des Anstands"

Auch Grünen-Chef Robert Habeck konzentrierte sich in seiner Rede auf die rechtsradikale Gewalt in Deutschland. "Wir müssen unmissverständlich das Signal aussenden: Wer das selbstverständliche Vielfaltsleben in Deutschland angreift, kriegt es mit der entschiedenen Gegenwehr der Gesellschaft zu tun." Nun brauche es "einen Schutzschild des Anstands". Rechtsextreme Gefährder seien zu lange nicht auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen, sagte Habeck - und kritisierte namentlich den früheren Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen.

Wie Söder und Habeck grenzten sich auch die meisten anderen Redner deutlich nach rechts ab. Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte: "Wir müssen die Populisten, Rechtsextremen, Rassisten und Nazis in unserem Land nicht nur bekämpfen - sondern wir müssen ihnen zeigen, dass unsere Demokratie stark ist." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte, politischer Streit sei wichtig, doch nach Hanau müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen.

Söder: Habeck auf "Tofu-Tupper-Party"

Dennoch gab es natürlich auch Attacken auf die politische Konkurrenz. CSU-Chef Söder nahm sich besonders die Grünen vor - deren Vorsitzender Habeck sei wie "Käpt'n Iglo", der in Landshut bei einer "politischen Tofu-Tupper-Party" sei. An den Grünen-Chef gerichtet rief Söder: "Wenn Herr Habeck einmal gesagt hat, Vaterlandsliebe finde ich zum Kotzen, da kann ich nur sagen: Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen." Mit einem grünen Kanzler würde es "Verbote und Belehrungen" aus der "grünen Mottenkiste" geben. Die CSU dürfe nicht von Schwarz-Grün träumen – "und am Ende mit Grün-Rot-Rot aufwachen".

Habeck wiederum stichelte in seiner Rede ebenfalls gegen Söder. Die Schizophrenie der CSU, in Berlin Dinge zu vertreten, die sie in Bayern ablehne, "mag vielleicht lokal erfolgreich sein", sagte Habeck. Er zweifle aber daran, ob Söders Einsicht glaubhaft sei, dass die CSU sich wirklich von der AfD abgrenzen - und nicht künftig doch wieder im rechten Lager Wähler wildern will.

Habeck hält die CSU bundespolitisch zudem für wenig kraftvoll: Wann immer Söder in München als laut brüllender Löwe nach Berlin aufbreche, komme er dort nur als Kätzchen an, das sich nicht mal gegen die gescheiterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchsetzen könne.

SPD-Chefin Esken: "Nazis bleiben Nazis"

Auch die politischen Verwerfungen in Thüringen spielten beim diesjährigen politischen Aschermittwoch eine zentrale Rolle. Dort war Anfang Februar der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. CSU-Chef Söder sagte: "Für mich ist klar: Es darf kein demokratischer Politiker in Deutschland von AfD-Gnaden in ein Amt gewählt werden." Und mit Blick auf die AfD ergänzte er: "Wir müssen sie bekämpfen, wir müssen sie stellen."

"Nazis bleiben Nazis", sagte die neue SPD-Chefin Sasika Esken in Vilshofen. "Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen." Esken schickte eine Warnung an die CDU hinterher: "Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht."

Aiwanger über GroKo: "fast ein Gruselkabinett"

Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger erklärte mit Blick auf Thüringen, eine Situation wie dort im Landtag hätte es mit seiner Partei nicht gegeben. Aiwanger attackierte in seiner Rede ansonsten besonders die Bundesregierung. "Wir können nicht länger zuschauen, wie sie Zeit vergeuden", sagte er. "Das ist fast ein Gruselkabinett." Seine Freien Wähler sähe Aiwanger am liebsten ebenfalls im Bundestag.

Bei der AfD warf der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio anderen Parteien Hetze vor. Er wies jede Verbindung der AfD zum Attentat von Hanau zurück. Wenn Politiker anderer Parteien diese Tat mit der Politik der AfD in Verbindung brächten, komme dies einer "widerlichen Verleumdung" gleich. Die bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga erklärte, Deutschland sei auf dem Weg vom "Rechts- zum Linksstaat".

Linken-Redner Gregor Gysi nannte die AfD eine "feige und armselige Partei". Die AfD sei ein "Sammelbecken für Neonazis, Holocaust-Leugner und Rassisten". Gysi betonte: "Die Linken hatten immer edle Ziele, aber falsche Methoden - die Rechtsradikalen hatten nie edle Ziele." Ansonsten schlug Gysi eher leise Töne an und warnte unter anderem vor den Folgen des Klimawandels, zu hohen steuerlichen Belastungen für den Mittelstand und dem Einfluss von Wirtschaftsvertretern auf die Politik.

AKK-Nachfolge: Habeck sieht "demoralisierte Union"

Wer die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichef antritt, beschäftigte ebenfalls viele Redner. "In einer Zeit, wo politische Führung so erforderlich ist, haben wir es mit einem Komplettausfall der Volksparteien zu tun", sagte Habeck. "Wir haben uns an die Sehnsucht nach Bedeutungslosigkeit der SPD schon fast gewöhnt. Jetzt kommt auch noch die chaotisch demoralisierte Union hinzu".

CSU-Chef Söder warnte die CDU erneut vor einem Alleingang bei der Unions-Kanzlerkandidatur. Ohne die Stimmen aus Bayern könne niemand gewählt werden. Bei der Frage, wer neuer CDU-Vorsitzender wird, will sich die CSU aber laut Söder nicht einmischen. Er betonte abermals, dass sein Platz in Bayern sei. Das wiederum kritisierte der bayerische FDP-Chef Daniel Föst. "Söder geriert sich als Staatsmann", sagte Föst. "Aber den Mut, seinen Hut für die Kanzlerkandidatur in den Ring zu werfen, hat er nicht."

Am Rande der Veranstaltungen von CSU, Grünen, ÖDP, FDP, SPD und Freien Wählern demonstrierten dutzende Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik. Bei den Veranstaltungen von AfD und Linken sei man dagegen bewusst nicht, erklärten Vertreter der Organisation "Land schafft Verbindung" - mit diesen wolle man nichts zu tun haben. Mehrere Redner wie Söder und Habeck äußerten Verständnis für den Unmut vieler Landwirte. Freie-Wähler-Chef Aiwanger - selbst Landwirt - erklärte, die Landwirte seien "Mittelpunkt der politischen Strategie" seiner Partei.