Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) spricht von einer Politik mit der Brechstange. Er meint damit den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zum Windkraftausbau. Der sieht vor, dass bis zum Jahr 2026 1,4 Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraft ausgewiesen werden muss. Bis zum Jahr 2032 sollen es dann zwei Prozent sein.
Die Ziele des Gesetzesentwurfs waren seit Tagen bekannt und im Grunde bieten sie auch den Windkraft-widerständigen Landesparteien wie der CSU Spielraum. Entsprechend verwundert jetzt der große Ärger des Bauministers. Klar ist: Mit dem neuen Bundesgesetz wird die umstrittene 10H-Regel in Bayern vielerorts nicht mehr einzuhalten sein.
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Aktuell gilt in Bayern die zehnfache Höhe eines Windrads als Mindestabstand zur nächsten Wohnsiedlung, also in etwa zweieinhalb Kilometer Abstand. Doch die Aufweichung der 10H-Regel ist längst auch in der bayerischen Staatsregierung Konsens. Bei Bernreiter klingt es dagegen so, als wäre er von den Beschlüssen des Bundeskabinetts überrascht worden: "Wir wollen ja in bestimmten definierten Gebieten bis auf 1.000 Meter heranrücken. Wir haben die Ausnahmen vorbesprochen, wir wollen das jetzt nach den Pfingstferien im Kabinett beschließen und die Berliner Koalition macht das jetzt entsprechend zunichte."
Bundesländer können sich künftig freikaufen
Tatsächlich ist der Berliner Gesetzentwurf ein Rahmengesetz, das den Bundesländern durchaus einige Gestaltungsmöglichkeiten lässt, um die Ziele – also 1,4 Prozent bis 2026 und zwei Prozent bis 2032 – zu erreichen. So sieht der Gesetzesentwurf beispielsweise vor, dass Bundesländer untereinander per Staatsvertrag Flächen für Windkraft abtreten können. Das heißt, dass beim Windenergieausbau hinterherhinkende Bundesländer sich künftig freikaufen können, wenn sie die Quote nicht aus eigener Kraft erreichen. Wie dies genau geschehe, liege in der Verantwortung der Länder, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Bundesländer müssten dazu untereinander Verträge schließen. Wahrscheinlich werde es eine Kompensation über Geld geben.
Bauminister skizziert Drohkulisse von gigantischen Windrädern
Diese Möglichkeit honoriert Bernreiter dagegen nicht. Stattdessen skizziert er im Interview mit dem BR-Politikmagazin "Kontrovers" eine Drohkulisse von Windrädern so hoch wie der Nürnberger Fernsehturm, die "jetzt bis an die Häuser heranrücken". Die Frage, ob das jetzt schon Wahlkampftöne seien, verneint Bernreiter. Er ärgere sich massiv, weil Bayern eine Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsminister getroffen habe, wie man vorgehen wolle. Gemeint ist damit, dass Bayern zugesagt hatte, in den kommenden Jahren unter Einhaltung einer etwas gelockerten 10H-Regel 800 zusätzliche Windräder zu bauen. "Um unseren Vorschlag herum wird jetzt ein Gesetz gebaut, dass unsere Regelung nur noch Kulisse ist", ärgert sich der Bauminister.
Bernreiter verteidigt die 10H-Regel, sie sei kein Fehler gewesen, weil die Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraft gewesen seien und man habe damit einen Frieden herstellen können. Er verweist außerdem auf Baden-Württemberg, wo es auch ohne 10H-Regel ähnlich wenige Windräder wie in Bayern gebe.
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