Die Bundesregierung will den Ausbau von Windrädern an Land in den kommenden Jahren deutlich beschleunigen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf auf den Weg, wonach in Deutschland im Jahr 2026 insgesamt 1,4 Prozent der Bundesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden und im Jahr 2032 das Zwei-Prozent-Ziel erreicht wird.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Gesetzespaket, dieses werde dafür sorgen, dass der Ausbau in einem großen Umfang wieder vorankommt. Dies sei zentral, um Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energie zu werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erwartet von dem Gesetzespaket einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Bundesregierung habe versucht, "sämtliche Hemmnisse im Bereich des Windes auszuräumen", sagte Geywitz.
Habeck: Länder können untereinander Windkraftflächen abtreten
So gilt in Bayern die sogenannte 10H-Regel: Beim Bau neuer Windräder muss ein Mindestabstand vom zehnfachen der Anlagenhöhe zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden. In Thüringen wurde wiederum Windenergie im Wald komplett untersagt. Es nehme aber die Erkenntnis zu, so Habeck, dass es durchaus ein Vorteil sei, erneuerbare Energien zu haben. Förster und Waldbauern zum Beispiel, die Windräder im Wald bisher abgelehnt hätten, sähen das anders, wo der Wald durch die Trockenheit und ihre Folgen zerstört sei, wo etwa ganze Hänge entwaldet seien. Inzwischen befürworteten dieselben Förster und Waldbauern Windkraftanlagen auf solchen Flächen, um mit den Erträgen den Wald wieder aufzuforsten.
Laut Bauministerin Geywitz würden landesgesetzliche Mindestabstände zu Windrädern weiterhin möglich blieben. Trotzdem müssten aber zu den jeweiligen Stichtagen die Flächenziele erreicht werden. Geschehe das nicht, wird es laut Geywitz eine "Rechtsfolge" geben: Dann würden die Abstandsregeln der Länder nicht mehr angewandt.
Habeck wies darauf hin, dass der Entwurf es Bundesländern ermöglicht, untereinander per Staatsvertrag Flächen für Windkraft abzutreten. Habeck sagte die Bundesländer müssten untereinander dazu Verträge schließen. D.h. beim Windenergieausbau hinterherhinkende Bundesländer sollen sich künftig freikaufen können. Wie dies genau geschehe, liege in der Verantwortung der Länder, so Habeck. Wahrscheinlich werde es eine Kompensation über Geld geben.
Die Bundesländer sollen bis Ende 2032 im Schnitt zwei Prozent der Flächen für Windanlagen bereitstellen. Gelingt ihnen das nicht, können sie mit anderen Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, einen Ausgleich herbeiführen. Windstärkere Länder, wie Brandenburg, Hessen und Niedersachsen, dürften 2,2 Prozent erreichen, andere eher 1,8 Prozent. Für Stadtstaaten seien 0,5 Prozent vorgesehen.
Weitere Kriterien seien die Besiedlungsdichte oder die Größe von Naturschutzgebieten. Stadtstaaten müssten 0,5 Prozent ihrer Fläche bereitstellen. In acht Jahren sollen nach Willen der Bundesregierung zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für Windkraft nutzbar sein.
Nur 0,5 Prozent der Fläche tatsächlich verfügbar
Allerdings fehlt es vielerorts an verfügbarer Fläche. Aktuell sind laut Habeck lediglich rund 0,8 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen, tatsächlich verfügbar seien sogar nur 0,5 Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass manche Länder besonders strenge Sonderregeln haben.
Habeck ergänzte, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme von Windrädern müssten deutlich beschleunigt werden, auf etwa zwei bis drei Jahre. Das wäre mindestens eine Halbierung. Digitalere Verfahren und mehr Personal sollten helfen, das Ziel zu erreichen. Im April hatte das Kabinett bereits ein "Osterpaket" zum Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht.
Kabinett bringt Reform des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg
Die Gesetzesänderungen werden derzeit noch von Bundestag und Bundesrat beraten. Demnach soll ab 2035 Strom in Deutschland fast vollständig durch erneuerbare Energien erzeugt werden und somit nahezu treibhausgasneutral sein. Unter anderem wird rechtlich verankert, dass die erneuerbaren Energien "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.
Damit bekommen sie bei der sogenannten Güterabwägung einen höheren Stellenwert. So können Flächen für Windkraft gewonnen werden, die zwar schon ausgewiesen, aber durch andere "Schutzgüter" gesperrt sind. Als Schutzgüter gelten etwa Tiere, Pflanzen, Wasser, Baudenkmäler und die menschliche Gesundheit. Das Kabinett brachte ebenfalls eine Reform des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg, das die Artenschutzprüfung für Windkraftanlagen vereinfachen soll.
Bernreiter: Mogelpackung mit der Brechstange
In Bayern waren die ersten Reaktionen auf die Pläne aus Berlin in der vergangenen Woche gemischt ausgefallen. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) nannte den Entwurf für ein Windflächenbedarfsgesetz ein "Bürokratiemonster" und eine "Mogelpackung". Der Bund wolle damit die Mindestabstände für Windkraft in Windenergiegebieten abschaffen.
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Statt die Windenergie wie vereinbart gemeinsam voranzubringen, mache der Bund jetzt Politik mit der Brechstange, warf Bernreiter der Bundesregierung vor. Bayern stehe zur 10H-Abstandsregel und ermögliche bereits Ausnahmen von Mindestabständen, etwa entlang von Autobahnen. "Wir wollen ja in bestimmten definierten Gebieten bis auf 1.000 Meter heranrücken," so Bernreiter. "Wir haben die Ausnahmen vorbesprochen, wir wollen das jetzt nach den Pfingstferien im Kabinett beschließen und die Berliner Koalition macht das jetzt entsprechend zunichte."
Im Interview mit dem BR-Politikmagazin "Kontrovers" skizziert Bernreiter eine Drohkulisse von Windrädern so hoch wie der Nürnberger Fernsehturm, die "jetzt bis an die Häuser heranrücken". Die Frage, ob das jetzt schon "Wahlkampftöne" seien, verneint Bernreiter. Er ärgere sich massiv, weil Bayern eine Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsminister getroffen habe, wie man vorgehen wolle. Gemeint ist damit, dass Bayern zugesagt hatte, in den kommenden Jahren unter Einhaltung einer etwas gelockerten 10H-Regel 800 zusätzliche Windräder zu bauen. "Um unseren Vorschlag herum wird jetzt ein Gesetz gebaut, dass unsere Regelung nur noch Kulisse ist", ärgert sich der Bauminister.
Bernreiter verteidigt die 10H-Regel, sie sei kein Fehler gewesen, weil die Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraft gewesen seien und man habe damit einen Frieden herstellen können. Er verweist außerdem auf Baden-Württemberg, wo es auch ohne 10H-Regel ähnlich wenige Windräder wie in Bayern gebe.
- Zum Artikel: "Windkraft - Was der Bund von Bayern verlangt"
Ganz anders hatte zuvor Bernreiters Kabinettskollege, Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern reagiert. Er zeigte sich zuversichtlich, die Vorgaben der Bundesregierung in Sachen Windkraft erfüllen zu können. "Damit können wir umgehen", sagte Aiwanger.
CSU-Politiker Karmasin ebenfalls zuversichtlich
Und auch der Präsident des bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), ist optimistisch, dass Bayern mehr Windkraft schaffen könne. Starre Flächenvorgaben, wie von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgesehen, halte er jedoch nicht für praktikabel, sagte Karmasin bei BR24. "Nicht jeder Landkreis ist gleich, nicht jede Fläche eignet sich in gleicher Weise."
Wichtig sei, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitmachten und sich einigten, dann gäbe es bereits jetzt Ausnahmen von der 10H-Regel. Nur zusammen mit den Kommunalpolitikern und den Bürgern vor Ort ließe sich Windkraft realisieren, betonte Karmasin, der auch Landrat von Fürstenfeldbruck ist.
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