Als das Bundesverfassungsgericht im April 2021 das Bundesklimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat, war die Sache für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) klar. "Wir müssen Schrittmacher für mehr Klimaschutz sein", betonte Söder – und kündigte an, auch das bayerische Klimaschutzgesetz zu überarbeiten.
Dann verging Zeit, Kritiker sagen: sehr viel Zeit. Zwischendurch beklagte sogar Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) eine Verzögerung durch die Staatskanzlei. Vergangenen November war es schließlich so weit: Der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes wurde öffentlich. Darin werden die Klimaschutz-Ziele des Freistaats verschärft. Bis 2030 soll Bayern seinen Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent senken – statt wie bisher geplant um 55 Prozent. Und: Der Freistaat soll schon im Jahr 2040 klimaneutral sein, nicht erst 2050.
- Zur Analyse: Was taugt das neue bayerische Klimaschutzgesetz?
Klimagesetz: Veränderungen am Entwurf seit November?
Jetzt steht nach BR-Informationen der nächste Schritt bevor: Das bayerische Kabinett wird in seiner Sitzung an diesem Dienstag den Entwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes beschließen. Details wurden vorab nicht bekannt.
Im nächsten Schritt kommt dann der Landtag ins Spiel – dort wird der Entwurf beraten, bevor es vermutlich im Herbst zur finalen Abstimmung im Plenum kommt.
Bund Naturschutz: "Warten seit über einem Jahr"
Grüne und SPD im Landtag sowie Umweltschutzverbände hatten bereits im November Kritik an den Plänen der Staatsregierung für eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes geäußert. Kernpunkt: Der damals öffentlich gewordene Entwurf benenne zwar richtigerweise ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz, es bleibe aber zu undeutlich, wie diese auch erreicht werden können.
Ähnlich klingt das vor der jetzigen Kabinettssitzung. "Wir warten seit über einem Jahr auf die Novelle des Gesetzes und erwarten von der Staatsregierung, dass sie endlich kraftvolle Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas und der Lebensgrundlagen in Bayern auf den Weg bringt", bekräftigt Martin Geilhufe vom Bund Naturschutz. Großer Handlungsbedarf bestehe vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Verkehr und der Flächenversiegelung sowie den natürlichen CO2-Speichern.
Bayern: Wie geht es weiter mit der Windkraft?
Besonders die Frage, wie es mit der Windkraft weitergeht, sorgt seit langem für Schlagzeilen. Demnächst dürfte der Bund vorgeben, dass Bayern bis zu 1,8 Prozent seiner Landesfläche für Windräder zur Verfügung stellen muss. Bisher verhindert die 10H-Regel weitgehend neue Windräder im Freistaat – auch wenn Söder zuletzt Lockerungen und bis zu 800 neue Windräder in Bayern angekündigt hat.
Allerdings stehen einzelne Maßnahmen wie der Windkraft-Ausbau, mit denen mehr Treibhausgase eingespart werden sollen, ohnehin nicht im Gesetz selbst. Dafür gibt ein "Maßnahmenpaket" mit inzwischen rund 125 Einzelmaßnahmen. Diese sind sehr unterschiedlich, was ihren Beitrag angeht: Die Maßnahmen reichen vom 200 Millionen Euro schweren Programm zur Wiedervernässung von Mooren bis zu kleinen Pilotprojekten, zum Beispiel für Urbanen Gartenbau.
Blume: Bald Solaranlagen auf historischen Gebäuden möglich
Auch Lockerungen beim Denkmalschutz sollen helfen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) kündigte an, Solaranlagen auf historischen Gebäuden zuzulassen – und auch Windräder in der Nähe einiger Kulturdenkmäler zu ermöglichen. Diese Lockerungen müssen ins Denkmalschutzgesetz – möglich, dass das bei der heutigen Kabinettssitzung auf den Weg gebracht wird.
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