Die bayerischen Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung von Geflüchteten an der Kapazitätsgrenze angelangt. Das hat der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), bei BR24 dargelegt.
Womöglich wieder Turnhallen räumen
Es sei dramatisch, dass man jetzt womöglich wieder Turnhallen und Kultursäle leer räumen müsse, um Menschen dort unterzubringen. Bundesweite und europaweite Solidarität sei jetzt gefordert. Es könne nicht sein, dass dieses Thema nur Bayern und Baden-Württemberg abzuarbeiten hätten, so Brandl.
Auch jenseits der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sei der Zustrom über die Balkanroute enorm, sagt Brandl. "Wir müssten dringend dafür sorgen, dass dieser Zustrom eingedämmt wird. Wir sind an einer Grenze angelangt, wo wir drüber nachdenken müssen, ob es nicht langsam für die Bevölkerung zu viel wird", so Brandl, der zugleich Bürgermeister der Stadt Abensberg ist.
Gemeindetagspräsident fürchtet schwindende Akzeptanz
Gemeindetagspräsident Brandl zufolge fehlt nicht nur der Raum zur Unterbringung, sondern auch die soziale Betreuung sowie die Integrationsmöglichkeit, weil nicht ausreichend sprachgeschulte Pädagogen zur Verfügung stünden. Im Laufe der Zeit werde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden, befürchtet der Gemeindetagspräsident. "Es geht um Ressourcenverteilung in einer Zeit, die geprägt ist durch Inflation und durch hohe Energiekosten. Wir müssen aufpassen, dass dies nicht zum Schaden unserer demokratischen Solidarität ausartet."
Bayern Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU).
Unterkünfte für Asylbewerber zu 97 Prozent ausgelastet
Auch im bayerischen Innenministerium weiß man um die Auslastung der Unterkünfte. "In Bayern sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber aktuell zu rund 97 Prozent ausgelastet", heißt es auf BR24-Anfrage. Das liege einerseits an den "deutlich steigenden Asylbewerberzahlen" und andererseits daran, dass ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung dieser Personen aufgrund der bekannten Situation am Wohnungsmarkt nur äußerst schwer zu akquirieren seien.
Innenministerium nimmt Kommunen in die Pflicht
"Wir müssen uns wohl auf sogar noch höhere Zugangszahlen einstellen, sodass die bisherigen Unterkunftsplätze bis zu den Wintermonaten wohl restlos belegt sein werden", heißt es weiter aus dem Ministerium. Darauf seien die Landkreise und kreisfreien Städte allerdings bereits vorbereitet worden. Außerdem seien sie "eindringlich gebeten" worden, "mit Hochdruck neue Unterkünfte in der Anschlussunterbringung zu akquirieren, um so die Verteilung in die Fläche sicherzustellen. Jede Kommune muss hier ihren Beitrag leisten."
Laut dem bayerischen Innenministerium sind die Zahlen Geflüchteter in Bayern in diesem Jahr so hoch wie seit 2016 nicht mehr: "Mit einem Gesamtzugang von aktuell rund 212.000 Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seit Jahresbeginn haben wir in Bayern in diesem Jahr das höchste Niveau seit 2016."
Aus diesen Ländern stammen die Bewohner von Asylunterkünften
Seit dem 1. März 2022 seien nach den Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt rund 149.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Freistaat Bayern im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Am häufigsten waren laut Innenministerium in den bayerischen Asylunterkünften Menschen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Nigeria und der Ukraine untergebracht.
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