Im Bayerischen Kabinett ist heute ein Sieben-Punkte-Plan beschlossen worden, der die Kliniken beim Umbau unterstützen soll. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisiert die angeblich fehlende Datenbasis für die bevorstehenden Änderungen: "Der Bundesgesundheitsminister hat keine Auswirkungsanalyse vorgelegt, das bedeutet, dass es eigentlich eine Reform im Blindflug ist, bei der man einfach hofft, dass sie irgendwie funktioniert. Bewiesen ist das Ganze allerdings nicht." Laut Gerlach fehlt die Datenbasis für die Reform – das soll sich zumindest in Bayern ändern.
Daten, Konferenzen und Leitplanken sieht der Plan vor
Die Staatsregierung sieht sich bei den notwendigen Strukturveränderungen an der Seite der Krankenhäuser – mittels des neuen Sieben Punkte-Plans. Die Krankenhäuser wurden aufgefordert, Auskünfte über ihre Leistungen zu geben. Anhand derer sollen die Verantwortlichen klarer über das mögliche künftige Angebot urteilen können.
Dazu kommen Regionalkonferenzen mit allen Verantwortlichen sowie Gutachten zu künftigen Patientenzahlen und zur Finanzierung. Sogenannte Leitplanken sollen die vorzuhaltenden Bereiche wie Notfallversorgung und Geburtshilfe sicherstellen.
Staatsregierung verspricht politische Unterstützung
In einigen Fällen werden gebietsübergreifende Änderungen notwendig sein, die einen erheblichen Eingriff in das bestehende Versorgungssystem bedeuten. Hier will die Politik unterstützend tätig werden: mit Kabinettsbeschlüssen den Verantwortlichen politisch unter die Arme greifen. Wobei die, wie es wörtlich heißt, "grundsätzlichen Verantwortlichkeiten, krankenhausplanerische Verfahren und so weiter davon unberührt bleiben."
Grüne: Bayern macht nur seine Hausaufgaben
In einer ersten Reaktion zeigte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Kral, irritiert: "Auf welcher Grundlage wurden denn die Investitionskosten der Krankenhäuser für beispielsweise Neubau oder Sanierung bisher verteilt?" Für Kral setzt sich der Sieben-Punkte-Plan "leider auch in großen Teilen aus Beschreibungen der den Bundesländern eh obliegenden Aufgaben zusammen".
Am Donnerstag könnte sich die Auseinandersetzung im Landtag zuspitzen - dann will Gesundheitsministerin Gerlach ihren sieben Punkte-Plan den Parlamentariern in einer Regierungserklärung vorstellen.
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