Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es in 14 Bundesländern und auf Bundesebene – nicht aber in Bayern. Die Grünen im Landtag haben nun einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz in Bayern vorgelegt. Die CSU befürchtet mehr Bürokratie.

Die zweite Stammstrecke für die Münchner S-Bahn erreicht mittlerweile Baukosten von 9,4 Milliarden Euro. Am Ende dürften es noch mehr werden: Die Bahn erwartet eine Steigerung auf elf Milliarden Euro. Von der Opposition kommt scharfe Kritik.

Verpuffende Fördermittel in Millionenhöhe, Kostenexplosion bei Bauprojekten wegen schlechter Planung, mehrere Förderprogramme zu einem Thema: Bayerns Oberster Rechnungshof kritisiert im Jahresbericht die Bürokratie im Freistaat. Vier Beispiele.

Die Staatsregierung will, dass die Polizei bei "drohender Gefahr" eingreifen darf. Grüne und SPD fürchten, dass das die Schwelle für Einsätze herabsetzt und klagten. Vor dem Verfassungsgerichtshof prallten die Argumente beider Seiten aufeinander.

Zwei Tage lange nehmen die Landtags-Grünen die Wirtschaft in den Fokus. Sie suchen nach Wegen, wie angesichts großer Herausforderungen die Transformation gelingen kann. Für die Partei ist klar: Ansetzen muss man schon beim Schulsystem.

Die CSU-Landtagsfraktion hat ein Papier mit Forderungen für einen Wirtschaftsaufschwung verabschiedet. Sie ließ sich dabei von Vertretern der Wirtschaft und des Handwerks beraten. Die CSU setzt auf eine verlässliche und planbare Wirtschaftspolitik.

Seit Ende vergangener Woche existieren die Vorwürfe in der Presse: In der Justizvollzuganstalt Gablingen sollen Beschäftigte Gefangene misshandelt haben. Bisher hielt sich Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bedeckt. Heute bezieht er Stellung.

Bayerns Justizminister Eisenreich soll laut einer Sprecherin erst in den vergangenen Tagen von den Misshandlungs-Vorwürfen in der JVA Gablingen erfahren haben. Die Anwälte der Beschuldigten wenden sich derweil an den Ministerpräsidenten Söder.

Ob in Städten oder auf dem Land: In Bayern soll nach dem Willen der Staatsregierung eine flächendeckende Krankenhausversorgung erhalten bleiben. Gesundheitsministerin Gerlach stellt heute in einer Regierungserklärung ihre Pläne vor. Live ab 8.55 Uhr.

Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag die Krankenhausreform verabschiedet. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt zwar die Reform, hätte sich aber Korrekturen und Übergangsgelder gewünscht. Ein Sieben-Punkte-Plan soll nun helfen.