Das bayerische Kabinett hat sich auf ein "umfangreiches Öffnungskonzept" geeinigt, das ab dem kommenden Montag (7. Juni) gelten soll. Zudem wird dann der Katastrophenfall aufgehoben. "Auf Deutsch kann man sagen: Durch die besseren Zahlen, die sich jetzt ergeben, wird einfach mehr Lebensfreude in Bayern sein", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Kontaktregeln für private Treffen werden gelockert
Unter anderem sollen private Treffen wieder einfacher möglich werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 sollen sich dann zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen dürfen. Bei einer Inzidenz unter 50, ebenfalls bis zu zehn Personen, bei denen es allerdings egal ist, aus wie vielen Haushalten sie stammen.
Bei privaten Veranstaltungen und Festen wie Hochzeiten, Geburtstagen oder Taufen sollen die Kontaktregeln sogar noch etwas lockerer gehandhabt werden. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen sich ab Montag im Freien wieder 50 Leute zum Feiern treffen, innen bis zu 25 – allerdings beides mit Testpflicht. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 sind bei privaten Festen 100 Personen draußen und 50 drinnen erlaubt - ohne Testpflicht. Geimpfte und Genesen werden nicht mitgezählt.
Söder: "Bayern geht es besser"
Bei einer Inzidenz über 100 greift die Bundes-Notbremse. Grund für die bayerischen Öffnungsschritte ist die positive Entwicklung der Inzidenzlage. "Bayern geht es besser", sagte Söder nach der Kabinettssitzung. Der Grund: Die Inzidenz ist bayernweit unter 30 gesunken, keine Stadt und kein Landkreis hat einen 7-Tage-Inzidenzwert über 100 und die Zahl der Geimpften wächst.
Zudem sind laut Söder in Bayern mittlerweile 50 Prozent der Erwachsenen ab 16 Jahren einmal geimpft, 20 Prozent haben den vollen Impfschutz. Die Normalität kehre zurück, die Lage entspanne sich, so der Ministerpräsident.
Innengastronomie wieder möglich
Auch in der Gastronomie gibt es Lockerungen: Ab Montag dürfen Gastronomen in Bayern bei einer Inzidenz unter 100 wieder Gäste in Innenräumen empfangen. Sowohl in der Innen- als auch in der Außengastronomie darf der Betrieb dann bis 24 Uhr laufen. "Immer mit entsprechendem Hygiene-Konzept" so Söder. Das bedeutet unter anderem, dass die Testpflicht bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bestehen bleibt.
Betriebe wie Solarien, Saunen, Hallenbäder und Freizeitparks dürfen ebenfalls bei einer Inzidenz unter 100 öffnen. Bei einer Inzidenz über 50 brauchen Besucher einen Test, unter einer Inzidenz von 50 nicht. Diskotheken und Clubs bleiben dagegen weiterhin geschlossen. Bei Freizeitparks gibt es zudem individuelle Regeln: in Innenräumen mit Maske, draußen nicht.
Shoppen ohne Termin
Wer im Einzelhandel einkaufen will, braucht künftig bei einer Inzidenz unter 100 keinen Termin mehr. Das freut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Denn laut Handel sei das Konzept "Click and Meet" von den Kunden kaum genutzt worden. Die Maskenpflicht in Geschäften bleibt bestehen, ebenso die Kopplung der Kundenzahl an die Größe des Geschäfts. Einen negativen Test müssen die Kunden bei einer Inzidenz unter 100 bereits jetzt nicht mehr vorzeigen.
Weitere Öffnungen für die Kultur
An Veranstaltungen im Freien dürfen zukünftig 500 Besucher anstatt wie bisher 250 teilnehmen. "Alles mit Maske und sitzend", erklärte Söder. Auch hier braucht es ab einer Inzidenz über 50 einen Test. Zugleich stellte Söder weitere Lockerungen in Aussicht: "Wenn es sich bis Ende Juni besser entwickelt, kann es dann mehr werden."
Die bisherigen Regeln für Gottesdienste bleiben erhalten, allerdings wird das Singen zukünftig - mit Maske - erlaubt sein. Für Laienmusiker sind Proben draußen ohne eine Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich, innen je nach Raumgröße. Auch für Vereine gibt es Lockerungen: "Das Vereinsleben wird massiv normalisiert, wenn wieder bis 50 Mitglieder zusammenkommen können", erklärte Aiwanger.
Vorsichtige Lockerungen in Schulen
Beim Thema Schule will das Kabinett etwas vorsichtiger lockern. Schließlich gebe es eine Schulpflicht, dementsprechend müsse man hier auch besonders auf die Sicherheit der Schüler achten. Und: Die Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen sei in den vergangenen Wochen auffällig hoch gewesen.
Dennoch sind auch in den Schulen Öffnungsschritte geplant, und zwar ab dem 21. Juni. Dann dürfen bei einem Inzidenzwert unter 100 wieder alle Schüler in den Präsenzunterricht. Über 100 gibt es in der Regel Wechselunterricht. Über 165 sieht die Bundesnotbremse Distanzunterricht vor.
Bis zum 21. Juni gilt weiterhin: Unter einer Inzidenz von 50 gibt es Präsensunterricht für alle, Wechselunterricht bei einer Inzidenz zwischen 50 und 165 und Distanzunterricht, wenn sie über 165 liegt.
Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler)
Keine Maske im Sportunterricht
Die Testpflicht für Schüler bleibt bestehen und auch das Tragen von Masken ist weiterhin Pflicht. Allerdings nicht mehr beim Sportunterricht. Da sind die Kinder von der Maskenpflicht künftig befreit. Und eine weitere Neuheit: Die Testergebnisse aus der Schule sind auch darüber hinaus gültig, also zum Beispiel für das Fußballtraining am Abend.
Ministerpräsident Markus Söder betonte im Anschluss an die Kabinettssitzung, dass den Kindern nun noch fünf Wochen normaler Schulalltag bis zu den Sommerferien blieben. Das sei mehr als in anderen Bundesländern. Die Zeit bis zu den Sommerferien ist laut Söder nun aber auch besonders wichtig, um die Schüler wieder an einen ganz normalen Schulbetrieb zu gewöhnen.
Für Kitas, Krippen und den Hort sind ab 21. Juni Neuerungen geplant. Dann soll für die Kleinen bei einer Inzidenz unter 100 Normalbetrieb in den Einrichtungen herrschen, über 100 eingeschränkter Regelbetrieb (in festen Gruppen) oder die Notbetreuung (ab 165 Inzidenz).
Weitere Lockerungen für Sport-Aktivitäten
Beim Sport sind ähnliche Lockerungen wie bei Kulturveranstaltungen geplant. Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel können bis zu 500 Menschen zuschauen, mit Maske und auf einem festen Sitzplatz. Bei einer Inzidenz über 50 brauchen sie zudem einen negativen Corona-Test. Auch wer aktiv selbst Sport treiben will, hat ab Montag wieder mehr Möglichkeiten. Es gibt dann keine Gruppenobergrenze mehr, so der Beschluss des Ministerrats. Das heißt: Fußball oder Handball spielen ist nun wieder erlaubt. Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 50 müssen die Sportler aber einen negativen Coronatest vorlegen.
Fußball-EM: 14.000 Fans ins Münchner Stadion
Bei der Fußball-Europameisterschaft ab Mitte Juni dürfen bis zu 14.000 Fans in der Münchner Allianz-Arena mitfiebern. 20 Prozent der Plätze in dem Stadion dürften besetzt werden, verkündete Söder. Voraussetzung sei, dass alle negativ getestet seien und eine Maske trügen. Die Regelungen sind damit deutlich großzügiger als für andere Veranstaltungen. "Die Fußball-EM ist eine Sondersituation, die wir haben", sagte Söder. Es handle sich um einen Test, ob auch andere sportliche Großereignisse wieder genehmigt werden können.
Was sagt die Opposition?
Katharina Schulze, Chefin des Landtagsgrünen, zeigte sich im BR24Live grundsätzlich erleichtert, dass die Corona-Zahlen sinken und mehr Menschen geimpft sind. Deswegen sei klar gewesen, dass es Lockerungen "geben muss". Die Aufhebung des Katastrophenfalls sei "absolut richtig". Dass es ab Montag nur vorsichtige Lockerungen an den Schulen gibt, kritisierte Schulze. Ihre Partei fordert Präsenzunterricht und offene Kitas für alle Kinder ab Montag. Kinder und Jugendliche sollten "jetzt endlich mal Priorität" haben, so Schulze.
Ähnlich äußerte sich Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Während der "Sommer der Freiheit" in Bayern beginne, blieben die Schulen im "Corona-Winter" stecken. "Dass an den bayerischen Schulen selbst im Außenbereich und bei einstelligen Inzidenzen weiterhin Maskenpflicht gilt, ist eine absolute Zumutung für alle Schüler und Lehrer", so Fischbach.
Die SPD fordert dagegen weitere Öffnungsschritte im Freizeitbereich, so der Vorsitzende der Landtagsfraktion Florian von Brunn. "Was aus unserer Sicht noch sehr wichtig ist, ist dass wir im Freizeitbereich noch eine Öffnungsperspektive bekommen, für die Alpenvereinshütten zum Beispiel, aber auch für Jugend- und Jugendgästehäuser, gerade für die Kinder, deren Eltern sich im Sommer vielleicht keinen Urlaub leisten können."
AfD nennt Lockerungen "mutlos"
AfD-Politiker Gerd Mannes bezeichnete die Öffnungsschritte im BR24Live als "mutlos". Man hätte viel weitreichendere Lockerungen vornehmen müssen. Als Beispiele nannte er die Testpflicht ab einer Inzidenz von 50, den Distanzunterricht sowie die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen. Dass die neuen Lockerungen nicht noch mal im Landtag debattiert werden, bevor sie in Kraft treten, bezeichnete Mannes als "enttäuschend". "Eine Debatte im Landtag hätte ich mir schon gewünscht", so der Landtagsabgeordnete.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat die Lockerungen der Staatsregierung dagegen begrüßt. Die Entscheidungen zeugten von Vorsicht und Weitsicht gleichermaßen. "Die Lockerungen schaffen für viele Unternehmen nun eine gute Basis, um nach der Krise durchstarten zu können", erklärte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die Opposition zeigt sich mit den geplanten Lockerungen der Staatsregierung im Großen und Ganzen zufrieden.
Bisherige Regeln laufen am Sonntag aus
Die bisherigen Corona-Regelungen, zuletzt aktualisiert am 25. Mai, laufen am 6. Juni, also am kommenden Sonntag, aus.
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