Eines ist jetzt klar: 1,5 Milliarden Euro will die bayerische Staatsregierung für einen Härtefallfonds bereitstellen – noch einmal 500 Millionen mehr, als zuletzt angekündigt. "Wir haben wichtige Weichenstellungen für den Winter gemacht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Botschaft: In Bayern wird den Menschen geholfen werden.
- Zum Überblick: "Energiekrise: Bayern beschließt eigenes Entlastungspaket"
Härtefallfonds war lange angekündigt
Die Ankündigung kommt nach einem längeren Hin und Her. Die Opposition im Freistaat forderte schon seit Wochen, dass die Staatsregierung aktiv wird und ein eigenes bayerisches Entlastungspaket vorlegt.
Im Herbst kündigte Söder dann einen bayerischen Härtefallfonds an: für mittelständische Unternehmen, Vereine, Pflege- und Sozialeinrichtungen und Privatschulen, wenn sie wegen der hohen Energiepreise in Not sind. Aber Details blieben unklar. Bayern wolle darauf warten, dass der Bund sich festlegt, so die Begründung Söders – und erst dann den eigenen Härtefallfonds festzurren.
"Das doppelte Netz zum Bund"
Jetzt ist die Staatsregierung einen anderen Weg gegangen: Das Geld ist im Haushalt verankert, aber Details sind weiterhin unklar. "Die Winterhilfe ist das doppelte Netz zum Bund", sagte Söder heute in München. Der bayerische Härtefallfonds soll also ergänzen, wenn es im Härtefallfonds des Bundes finanzielle Lücken gibt.
Allerdings: Wie genau der Härtefallfonds aussehen wird, den Bund und Länder jüngst beschlossen haben, ist noch offen. Das sollen die entsprechenden Fachminister untereinander aushandeln. Bis also der Plan im Bund nicht steht, ist auch nicht fix, unter welchen Voraussetzungen und an wen genau Gelder des bayerischen Fonds gehen.
Klar machte Söder heute nur: Die Bayern sollen Unterstützung erhalten, egal, ob sie mit Gas, Öl oder Pellets heizen. Der Beschluss von Bund und Ländern ist an dieser Stelle sehr vage formuliert. Außerdem sollen auch Sportvereine Geld erhalten. Bis das Geld womöglich fließt, könnte es aber noch dauern. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: Er rechne nicht damit, dass es vor Januar werde. Eher später.
Unabhängiger von fossilen Energien werden
Bei der Kabinettsklausur ging es aber nicht nur um Entlastungen. "Wir helfen nicht nur über den Winter", sagte Söder, "sondern wollen auch ein Zeichen für die Zukunft setzen." Und zwar mit einem "Energie- und Klimaturbo". 500 Millionen Euro stehen darin zur Verfügung, um den Freistaat unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Es sollen kleinere Wasserstoffkraftwerke in den Regionen gebaut, Wasserstofftankstellen ausgebaut und in Wasserstoffpipelines investiert werden.
Mit dem Geld soll außerdem Personal aufgebaut werden, unter anderem, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Photovoltaik und Geothermie sollen weiter ausgebaut werden. Außerdem wird geprüft, ob der Freistaat in von den Kommunen getragene Gas-, Wasserstoff- und Stromnetze einsteigt, um den Ausbau schneller voranzubringen. Aiwanger spricht von einem "Energie- und Wasserstoffhaushalt".
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf
Insgesamt plant der Freistaat im kommenden Jahr mit Ausgaben von 71 Milliarden Euro, etwa so viel wie in diesem Jahr. Die genannten Maßnahmen machen davon mit zwei Milliarden Euro nur einen kleineren Teil aus.
Trotz Krise und trotz anderer Notfragen werde sich auch um alle anderen Anliegen der Bayern gekümmert, sagte Söder, und nannte gleich ein paar: Klimaschutz, Schulen, Kita-Plätze, der öffentliche Nahverkehr. All das solle aus dem Haushalt finanziert werden, ohne neue Schulden oder sogenanntes Sondervermögen.
"Zu spät": Opposition ist enttäuscht
Die Opposition kritisierte diverse Punkte. Die AfD etwa bemängelte die Schwerpunkte des Haushaltes. Zwar sei die Staatsregierung bemüht, die Bürger zu entlasten, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer, "aber hauptsächlich dient dieser Haushalt 2023 dazu, Bayern im Sinne der Klimaideologie umzubauen".
Die anderen Oppositionsparteien bemängelten, dass es zu lange dauere. "Der bayerische Härtefallfonds muss noch dieses Jahr kommen, sonst verfehlt er seine Wirkung", so der FDP-Haushaltspolitiker Helmut Kaltenhauser. "Wenn Betriebe und Bürger Pleite sind, braucht es keine Hilfen mehr."
SPD: Eigene Konzepte entwickeln
Auch der SPD-Vorsitzende Florian von Brunn sagte: "Ich bin enttäuscht, dass es immer noch keine konkreten Entlastungsvorschläge gibt." Statt über die Pläne der Bundesregierung zu motzen, hätten CSU und Freie Wähler auch die Zeit für eigene Konzepte nutzen können.
Dem stimmte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, zu: Bayern könne durchaus schon etwas machen. Es brauche nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten, sagte sie BR24. Sowohl SPD als auch Grüne wünschen sich mehr Investitionen in die Infrastruktur – in Windkraft und Geothermie, so von Brunn. Sonst werde es am Ende noch viel teurer, warnte Köhler.
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