Christian Bernreiter
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Bernreiter: Auslaufen des 49-Euro-Tickets "keine leere Drohung"

Der Streit über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets geht weiter. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter dringt auf ein Entgegenkommen des Bundes. Sollte es keine verlässlichen Aussagen zu den Mehrkosten geben, würde man das Ticket auslaufen lassen.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Einmal im Monat 49 Euro bezahlen – und dann freie Fahrt in allen Nahverkehrsmitteln bundesweit, ohne noch auf irgendwelche Tarifzonen oder Ländergrenzen achten zu müssen: für viele ein attraktives Angebot. Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Aber wie lange das noch möglich ist, ist ungewiss, denn die Länder und die Bundesregierung streiten heftig um die künftige Finanzierung. Eigentlich gilt: Beide Seiten finanzieren das Ticket je zur Hälfte, aber der Bund will das neu diskutieren.

Seit gestern debattieren die Verkehrsminister von Bund und Ländern in Köln, ob und wie es mit dem Ticket konkret weitergeht. Es gebe weiterhin kein Einlenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), sagt Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter im Interview mit Bayern 2. Er droht erneut mit dem Aus des Tickets und hofft auf Verhandlungen mit Bundeskanzler Scholz (SPD).

Verhandlungen bisher ergebnislos

Die Länder sind weiterhin bereit, die erwarteten zusätzlichen Mehrkosten für das Deutschlandticket im kommenden Jahr zu finanzieren - der Bund bislang nicht. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln ging am Donnerstag ohne eine Einigung in der Sache zu Ende. VMK-Vorsitzender und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte nach den Beratungen, es habe von Seiten des Bundes keine unmittelbare Finanzzusage gegeben. Die Frage soll nun auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz, also zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder geklärt werden.

"Es war eigentlich klar, dass die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler verhandeln müssen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht", so der bayerische Verkehrsminister Bernreiter.

Geld wird knapp

Gleichzeitig betonte er, dass das Ende des Deutschlandtickets denkbar sei. "Für 2023 reicht das Geld, für 2024 und folgende nicht. (…) Wenn da keine Vorkehrung getroffen wird, dann lassen wir es am Jahresende auslaufen." Das sei keine "leere Drohung", sagt Bernreiter. Die Zeit dränge, eine Lösung zu finden. Bereits für das laufende Jahr koste das Ticket den Freistaat Bayern rund 400 Millionen Euro. Die Länder könnten die Übernahme der gesamten Mehrkosten nicht stemmen – auch das finanzstarke Bundesland Bayern nicht.

Minister pochen auf dauerhaften Bundeszuschuss

Die Länder sind weiterhin bereit, die erwarteten zusätzlichen Mehrkosten für das Deutschlandticket im kommenden Jahr zu finanzieren - der Bund bislang nicht. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln ging am Donnerstag ohne eine Einigung in der Sache zu Ende. VMK-Vorsitzender und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte nach den Beratungen, es habe von Seiten des Bundes keine unmittelbare Finanzzusage gegeben. Die Frage soll nun auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz, also zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder geklärt werden.

Bernreiter will Verkehrsminister bleiben

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Bayern würde Bernreiter gerne Verkehrsminister bleiben: "Selbstverständlich, da mache ich keinen Hehl draus." Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern "müssen wir die Sacharbeit in den Vordergrund stehen".

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