Bayern sei nicht der Maßnahmenträger, er sehe sich selbst als Moderator, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter bei "jetzt red i" aus Rohrdorf. In der Sendung forderte der CSU-Politiker, sollte es zu dem Projekt kommen, eine maximale Anwohnerfreundlichkeit, beispielsweise in Form von Tunnel. Den Bedarf für eine Erweiterung der Gleise sieht Klaus-Dieter Josel gegeben, der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn im Freistaat. "Wir planen und bauen für den Bund. Der Bund hat im „Bedarfsplan Schiene“ ganz klar den Bedarf aufgezeigt."
SPD-Abgeordnete gegen den Brenner-Nordzulauf
Maria Noichl, SPD-Abgeordnete im Europaparlament, sprach sich bei jetzt red i gegen einen Neubau der Trasse aus und warb für die Erweiterung des bestehenden Schienennetzes. "Wir müssen runter vom Gas. Warum müssen wir eine Hochgeschwindigkeitstrasse bauen, wenn auf den Schienen vor allem Güterverkehr fahren soll?", so die Politikerin aus Rosenheim.
Die beiden Politiker diskutierten mit rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus der Region über den Brennernordzulauf und auch den Brennerbasistunnel – ein europäisches Megaprojekt, das den Personen- und Güterverkehr über die Alpen vereinfachen soll.
Die Europa-Abgeordnete Maria Noichl (SPD) wehrt sich gegen Kritik an der EU, wenn es um den Brenner-Nordzulauf geht.
Das Europäische Großprojekt trifft auf Interessen der bayerischen Anwohner
Derzeit befahren circa 2,5 Millionen LKWs die Brennerautobahn – die sollen größtenteils auf die Schiene verlegt werden, um das Klima und den Straßenverkehr zu entlasten. Italien und Österreich wollen den Brennerbasistunnel bis 2030 fertiggestellt haben. 2031 soll in Bayern erst Baubeginn der Trasse sein. Der Deutsche Teilabschnitt zwischen München und Kufstein wird also frühestens 2040 fertig – lange nach den europäischen Nachbarn. Klaus-Dieter Josel von der Deutschen Bahn warf auch die Frage auf, ob Deutschland noch Großprojekte könne. Kosten soll der deutsche Abschnitt 10 Milliarden Euro, inklusiv der Tunnelmaßnahmen. In der "jetzt red i"–Arena zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch, ob diese Summe nicht weit überschritten wird.
Wie funktioniert der Dialog mit den Bürgerinitiativen
Mitglieder der Bürgerinitiativen fordern stattdessen, das bestehende Schienennetz zu nutzen und zu modernisieren. Befürchtet wird zudem eine hohe Lärmbelastung durch das neue Zugaufkommen. Zusätzlich beklagen Landwirte enormen Flächenverbrauch. Und die Tourismusregion fürchtet eine Zerschneidung der Landschaft rund um die Trasse.
Klaus-Dieter Josel verteidigte das Vorgehen der Bahn, man habe mit 300 Menschen in der Region Gespräche geführt. "Der Planungsdialog mit den Bürgern heißt, dass Bürger mitwirken – nicht mitbestimmen". Aufgabe der Bahn sei es, dass die Planung "betrieblich, wirtschaftlich und genehmigungsfähig wird", sagte Josel.
Bernreiter sieht Bund in der Pflicht
Verkehrsminister Bernreiter unterstrich in der Sendung, dass die Bundesregierung aber letztlich die Entscheidungshoheit beim Bauprojekt habe. "Ich habe Verkehrsminister Volker Wissing und seinen Staatssekretär eingeladen, um sich ein Bild in der Region zu machen – meine Briefe werden nicht beantwortet." Der Deutsche Bundestag stimmt 2025 über das Großprojekt ab.
Für Bayerns Bahn-Chef Klaus-Dieter Josel sind die Prognosen eindeutig: Der Güterverkehr auf der Schiene wird deutlich zunehmen.
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