Viel hat man bislang von der neuen Ampelregierung nicht gehört im Bezug auf den geplanten Brenner-Nordzulauf in den Landkreisen Rosenheim und Ebersberg. Bundesverkehrsminister Volker Wissing etwa habe noch auf kein Schreiben und keine Einladung aus der Region reagiert, hört man immer wieder von bayerischen Politikern. Aber der Schienenbeauftragte des Bundes, Michael Theurer, hat sich nun geäußert - in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: Der FDP-Politiker ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Proteste sind in Berlin bekannt
Theurer weiß von den Protesten gegen den Brenner-Nordzulauf. Er kennt den Widerstand gegen die Trasse Limone im Landkreis Ebersberg, die Ängste der Anwohner sowie die Gegenargumente der verschiedenen Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land. Er habe auch, so Theurer im BR-Interview, die Gutachten der Verkehrsplaner von Vieregg und Rössler gelesen, die von den Bürgerinitiativen in Auftrag gegeben wurden.
Man setze sich stets intensiv mit allen Argumenten auseinander, wenn sie seriös seien, egal wer sie vortrage. Auch wenn Bürgerinnen und Bürger vielleicht den Eindruck hätten, dass nicht alles aus Gutachten nachher umgesetzt werde, spielten diese Fakten generell in Verfahren durchaus eine Rolle. In Sachen Brenner-Nordzulauf dürfte das Fazit Theurers allerdings vielen in der Region Rosenheim/Ebersberg nicht gefallen.
Bestand reiche nicht, es braucht den Neubau
Im BR-Interview geht Theurer auf die Gegenargumente der Bürgerinitiativen ein. Eine zweigleisige Neubaustrecke Richtung Brenner-Basistunnel hält er für notwendig für den Schienengüterverkehr, aber auch für den schnellen Personenfernverkehr. Deshalb müsse der Brenner-Nordzulauf auch für eine Geschwindigkeit von 230 Stundenkilometern geplant werden.
Im Personenfernverkehr würden Fahrzeiten eine große Rolle spielen, so Theurer mit Verweis auf die Strecke Paris-Stuttgart, die man in drei Stunden und 20 Minuten schaffe. Für dieselbe Distanz brauche er in Deutschland sechs Stunden. Wer ernsthaft den innereuropäischen Flugverkehr überflüssig machen wolle, wie etwa auf der Strecke München-Berlin, der müsse eine schnelle und klimaneutrale Alternative anbieten, und das sei aus seiner Sicht die Schiene. Den Ausbau der Bestandsstrecke in diesem konkreten Fall halte man nicht für ausreichend, um alle Ziele erreichen zu können.
Vorfahrt für den Schienengüterverkehr
Bereits heute tue man viel, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen, sogenannte intermodale Verknüpfungen zwischen Straße und Schiene zu schaffen, betont Theurer. Gleichzeitig müsse man damit aufhören, dass Güterzüge hinter S-Bahnen und dem Nahverkehr hinterherbummelten, so Theurer. Deutschland brauche mehr Systemtrassen für den Schienengüterverkehr. Und an der ein oder anderen Stelle brauche es eben auch die Neubaustrecke, so der Schienenverkehrsbeauftragte des Bundes. Die Schiene habe im Vergleich zur Straße einen enormen Nachholbedarf. "Und deshalb werben wir an dieser Stelle um Verständnis und Unterstützung bei der Bevölkerung für Aus- und Neubaustrecken".
Planung soll optimiert werden
Die Sorgen und Nöte von Bahnanwohnern kennt Michael Theurer aus seinem eigenen Wahlkreis Karlsruhe an der Rheintal-Schiene, sagt er. Hier sei auch eine Neubau- und Ausbaustrecke in der Diskussion. Beim Brenner-Nordzulauf sei nun das Ziel, die Planung so zu optimieren, dass das Projekt eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung finde.
Helfen könnten hier vielleicht auch Gelder der Bayerischen Landesregierung für zusätzlichen Lärmschutz, ähnlich wie bei der Rheintalbahn, so Michael Theurer. Politisch werde man Optimierungen unterstützen. Aber der Schienenbeauftragte sagt im Interview auch, dass das Planen einer neuen Bahnstrecke ein hochkomplexes Unterfangen sei. Auch Michael Theurer erwartet Klagen gegen das Projekt, aber es sei gut so, dass es diese Möglichkeit in einem Rechtsstaat gebe.
Ob der Brenner-Nordzulauf gebaut wird oder nicht, entscheidet 2025 der Deutsche Bundestag.
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