Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl (CSU) kritisiert die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Ukraine-Hilfe als unzureichend. "Sprechblasen helfen uns nichts." Es sei selbstverständlich, dass den Menschen aus der Ukraine geholfen werden muss, so der Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg im Landkreis Kelheim.
Umso mehr müssten nun Fragen beantwortet werden wie: Mit welchen Personal soll die Hilfe geleistet werden? Und: Ist eine geeignete Infrastruktur vorhanden? "Da erwarten die Kommunen klare Antworten", sagt Brandl.
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Kapazitätsgrenzen sind erreicht
Erst am 7. April wollen Bund und Länder weitere Detailfragen klären. Doch weitere Schritte müssten jetzt gedacht werden. "Vieles funktioniert deshalb, weil die kommunale Ebene im vorauseilenden Gehorsam vieles organisiert hat, was jetzt notwendig ist. Doch wir hören zum Beispiel aus der Landeshauptstadt und von anderen Städten, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Daher stehen Fragen zur Verteilung und Finanzierung jetzt im Vordergrund."
Viele geflüchtete Ukrainer kommen derzeit in Privathaushalten unter. Die Kosten unter anderem für die Miete will der Staat übernehmen. Brandl mahnt allerdings an, dass wegen anhaltendem Wohnraummangel und steigender Mieten es schwierig werden würde, die Ukraine-Flüchtlinge in vernünftige Wohnverhältnisse zu bringen.
Kinderbetreuung und Unterricht
Ein weiteres Problem sieht der Gemeindetagspräsident bei Schulen und Kitas. Auch Kinder aus der Ukraine müssen betreut und unterrichtet werden. "Bei Personal und Räumlichkeiten knirscht es jetzt schon." Brandl erwarte daher unbürokratische Lösungen. "Zum Beispiel sollten wir uns jetzt nicht lange damit aufhalten, ob eine ukrainische Pädagogin bei uns arbeiten darf oder nicht."
Das Wichtigste sei schließlich, dass sich die Familien und die Kinder aus dem Kriegsgebiet bei uns angekommen fühlen und gut betreut werden. "Wir hätten eigentlich schon lernen sollen aus der Situation 2015", so die Bilanz von Brandl zur Flüchtlingshilfe in Deutschland. "Die Strukturen sind nach wie vor nicht belastbar vorhanden, wie es notwendig wäre, um den Menschen zu helfen."
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