Der Brenner-Nordzulauf ist fast fertig. Zumindest auf dem Papier. Denn die Deutsche Bahn wird ihre Planung bald abschließen und dann dem Deutschen Bundestag vorlegen. Die Berliner Abgeordneten können sich dann einarbeiten und im kommenden Jahr über den geplanten Neubau abstimmen. Hier aber will der Landkreis Rosenheim quasi hineingrätschen. Er hat eigene Kernforderungen formuliert und will diese ebenfalls den Berliner Abgeordneten vorlegen, um Verbesserungen für den Raum Rosenheim zu erreichen.
Landrat: Deutliches Signal aus der Region an den Bundestag
"Wir müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass wir nicht die billigste Variante bekommen, sondern die verträglichste Variante für die Region und ihre Bürger", sagte Rosenheims Landrat Otto Lederer am Dienstag im Kreisausschuss. "Denn wenn der Brenner-Nordzulauf tatsächlich gebaut wird, müssen wir hier in der Region damit leben." Ihm sei wichtig, in Berlin zu zeigen, das manche Forderungen deutlichen Rückhalt in der Region erhalten.
Um einen breiten Konsens zu finden, hat sich das Landratsamt in den vergangenen Wochen mit allen betroffenen Kommunen abgestimmt und gemeinsame Kernforderungen formuliert. Das sei nicht einfach gewesen, denn jede Gemeinde habe ihre eigenen Belange und Forderungen, erklärte Lederer.
Vier Kernforderungen und die Frage nach dem Bedarf
Über allem steht die allgemeine Forderung, dass der Brenner-Nordzulauf nur gebaut werden dürfe, wenn er auch wirklich gebraucht wird. Das heißt, auch der Landkreis Rosenheim fordert einen Bedarfsnachweis vom Bund. Sollte die Neubaustrecke aber tatsächlich benötigt und in Berlin verabschiedet werden, sollen vier Kernforderungen der Region Berücksichtigung finden: eine Untertunnelung des Inns nördlich von Rosenheim, eine große Weichenstelle im Berg Wildbarren im Inntal und dazwischen so viele Tunnelanteile wie nur möglich, also zum Beispiel auch in den Gemeinden Riedering und Rohrdorf.
Die vierte Kernforderung richtet sich an den Schutz der Landwirtschaft: Ökologische Ausgleichsflächen sollen nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen realisiert werden. Diese Belastungen müssen insgesamt gleichmäßiger verteilt werden und die dürfe man nicht nur einer Region überlassen, erklärte der Landrat. Sonst würde der Preisdruck auf die Flächen noch weiter steigen, und Grund und Boden würden unbezahlbar.
Im Video: BR-Korrespondent Diethard Kühne
Kreisausschuss stimmt mehrheitlich zu
Der Brenner-Nordzulauf beschäftigt die Rosenheimer Kreisräte seit Jahren, und nicht immer sind die Mitglieder einer Meinung. Das wurde auch jetzt wieder deutlich. Den Freien Wählern (FW) war das vorgelegte Papier zu schwammig, deswegen will die Fraktion bis zur Kreistagssitzung Mitte nächster Woche ein eigenes Papier vorlegen. FW-Kreisrätin Barbara Stein warb für die Position der Bürgerinitiativen, die ein eigenes Konzept vorgelegt haben. Letztendlich aber stimmte der Kreisrat mehrheitlich zu.
In der kommenden Woche wird der Kreistag final über die Kernforderungen an den Bundestag beraten. Landrat Lederer kündigte an, selbst in Berlin für die Rosenheimer Positionen werben zu wollen.
Das Schlusswort der Sitzung kam vom Pruttinger CSU-Kreisrat Loy, der zwar auch für die Kernforderungen stimmte, aber meinte: "Die ganze Planung tut mir in der Seele weh."
Im Video: Brennernordzulauf – Die Kernforderungen der betroffenen Gemeinden
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