Der Brenner-Nordzulauf in Bayern als Anbindung zum Brenner Basistunnel sorgt seit Jahren für Debatten. Immer wieder gibt es Proteste. Tausende Menschen haben eine Petition unterzeichnet - ohne Erfolg. Eine Abstimmung im Bundestag ergab eine Mehrheit für den Beschluss, "das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte". Im Klartext: Die Petition wurde abgelehnt.
Gegen Neubau zwischen Grafing und Kiefersfelden
Sie war von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Rosenheim unterzeichnet worden. Die Eingabe der Bürgerinitiative wandte sich mit vielen Argumenten gegen den geplanten Neubau einer zweigleisigen Brennertrasse zwischen Grafing und Kiefersfelden. Der Bedarf dafür sei nicht gegeben und auf der bestehenden zweigleisigen Strecke nach Ausbau und Modernisierung genug Platz, um deutlich mehr Güter- und Personenzüge zu bewältigen.
Die ausführliche Begründung der Ablehnung, die der Petitionsausschuss des Bundestags erarbeitet hat, verweist dagegen auf diverse Abkommen und Vereinbarungen, in denen sich Deutschland verpflichtet habe, eine Neubaustrecke für den Brennerzulauf zu errichten. Diese ist nach Ansicht der Mehrheit im Bundestag notwendig, um Verkehr auf die Schiene zu verlagern. In der Begründung wird vor allem auf die Studie "Verkehrsentwicklungsszenarien 2050" verwiesen, aus der hervorgehe, dass der Güterverkehr auf der Schiene so stark ansteige, dass die Bestandsstrecke überfordert wäre.
Studie der Trassengegner wird angezweifelt
Eine Studie der Petenten, die das ganz anders einschätzt, wird "angezweifelt". In einer Stellungnahme zur Ablehnung ihrer Petition beharrt die BI "Brennerdialog" auf ihrer Überzeugung, dass bei "bedarfsgerechtem Ausbau der Bestandsstrecke" die geplante Neubaustrecke nicht erforderlich wäre. Die BI verweist auf ihre Alternativplanung, nach der zu weit geringeren Kosten eine "leistungsfähige und bedarfsgerechte Lösung im Einklang mit den Klimaschutzzielen" möglich wäre.
Lothar Thaler, Sprecher des "Brennerdialogs", sagt, er sei verwundert, dass es fast fünf Jahre dauerte, bis die Petition behandelt und entschieden wurde. Er meint, dass es schwierig werden könne, wenn 2025 der bestehende Bundestag noch über den Brenner-Nordzulauf und die Kernforderungen dazu entscheidet. Die BI will nun versuchen, mit ihren Argumenten gegen die neue Trasse direkt auf die Abgeordneten zuzugehen.
Zum Factfox: Was ist der Brenner-Nordzulauf?
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