Ein herber Schlag für das Würzburger Stadtrats-Bündnis "Besser leben im Bischofshut": Das Bürgerbegehren "Kostenfreies Parken auf der Talavera" hat mit 76,02 Prozent der Stimmen den Bürgerentscheid eindeutig für sich entschieden. Nur 36,45 Prozent haben für das Ratsbegehren gestimmt, also dafür, dass die Talavera bewirtschaftet wird und eine City-Zone für den ÖPNV eingerichtet wird.
Bei der Stichfrage ist das Ergebnis sogar noch eindeutiger: Das Ratsbegehren "Besser in den Bischofshut" erhielt hier 26,74 Prozent, das Bürgerbegehren "Kostenfreies Parken auf der Talavera" 73,26 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 45 Prozent - und ist damit so hoch wie noch bei keinem Bürgerentscheid in Würzburg zuvor.
Bürgerinitiative glücklich über klares Ergebnis
"Unser Ziel war es immer, einen demokratischen Prozess zu dem Thema zu führen, weil die Resonanz in der Bevölkerung sehr hoch war", sagt Florian Wilbald, Mit-Initiator des Bürgerbegehrens, am Sonntagabend im Ratssaal. "Jetzt muss der Stadtrat damit arbeiten." Ein Jahr lang muss sich der Stadtrat an das Ergebnis des Bürgerentscheids halten.
Stadtrats-Bündnis sieht das Votum der Würzburger als Auftrag
Das Votum der Bevölkerung will das parteiübergreifende Bündnis im Stadtrat nicht als Rückschlag, sondern vielmehr als Auftrag verstehen, die Verbesserung des ÖPNV anzugehen. Zumindest sei mit der Debatte zum Bürgerentscheid erreicht worden, dass sich alle Parteien, Fraktionen und Verbände in Stadt und Landkreis Würzburg zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV- sowie dem Ausbau von Park-and-Ride-Möglichkeiten bekannt hätten. "Die Message von allen Beteiligten war ja, dass das Gesamtkonzept 'Besser leben im Bischofshut' gut ist", sagt Grünen-Politiker und Würzburgs Klimabürgermeister Martin Heilig.
Stadtansicht von Würzburg (Archivbild)
Gesamtpaket passt - jetzt müsse an der Reihenfolge gefeilt werden
Es habe große Übereinstimmung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegeben - "die Reihenfolge der Maßnahmen hat aber offenbar nicht die Zustimmung der Bevölkerung bekommen." Gleichzeitig zeige die hohe Wahlbeteiligung und die lebendige Debatte: Es gibt ein klares Bekenntnis, dass die Verkehrswende weitergehen müsse. Dass die Talavera doch auf kurz oder lang bewirtschaftet wird, ist nicht ausgeschlossen - Florian Wilbald selbst sagt, dass das durchaus nachvollziehbar sei, sobald gute Alternativen da wären.
Das Ratsbegehren zur Bewirtschaftung der Talavera kam auf Initiative des parteiübergreifenden Bündnisses im Stadtrat, darunter Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Bürgerforum, Freie Wähler/FWG, Linke, ÖDP, Zukunft für Würzburg - während die SPD-Fraktion unparteiisch blieb, war die CSU-Fraktion auf Seiten des Bürgerbegehrens.
CSU-Fraktion will selbst einen Antrag für die City-Zone stellen
Wolfgang Roth, CSU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Ich bin froh, dass sich die Bürger nicht beeindrucken lassen haben von dem Anreiz der City-Zone. Weil die ist auch ohne eine Bewirtschaftung der Talavera möglich." So könnten etwa die angehobenen Parkgebühren in der ganzen Stadt ein ÖPNV-City-Ticket für alle gegenfinanzieren. Roth betont, dass seine Fraktion in der kommenden Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen wolle.
Skepsis bei der SPD-Fraktion
Von Anfang an skeptisch gewesen sei Alexander Kolbow, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: "Wir wollen keine Politik machen gegen die Bürgerinnen und Bürger und keine Politik machen gegen Autofahrerinnen und Autofahrer." Das Ergebnis zeige, dass die Politik zunächst gute Alternativen anbieten müsse.
Am Wahlabend im Ratssaal im Würzburger Rathaus: Die Vertreter des Bürgerbegehrens freuen sich.
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