"Keine Macht den Drogen" schreibt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unmittelbar nach der Bundesrats-Entscheidung, wonach Cannabis legalisiert werden soll, auf X. Laut Söder schadet sich Deutschland selbst mit dem Cannabis-Gesetz und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Bayern werde sich an allem beteiligen, was das Gesetz stoppen oder verzögern könnte, kündigt Söder an. Die Staatsregierung bleibe bei ihrem "extrem restriktiven Kurs". Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche müsse höchste Priorität haben.
Gerlach: "Gefährliche Pläne"
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), die im Bundesrat vehement für ein Nein zur Legalisierung geworben hatte, zeigt sich enttäuscht. "Leider ist es nicht gelungen, die gefährlichen Cannabis-Pläne der Bundesregierung zu stoppen. Das ist vor allem eine bittere Niederlage für den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe sich über die Bedenken von Ärzten und anderen Experten hinweggesetzt und sein Vorhaben durchgedrückt. Das Cannabis-Gesetz sei nur aus Gründen der Parteiräson ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gekommen. Gerlachs einzige Hoffnung, so formuliert sie es selbst: "dass der Bundespräsident dieses Gesetz nicht unterzeichnet".
Glauber: "Fataler Fehler"
Auch der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, kritisieren die Entscheidung in Berlin. Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber spricht von einem "fatalen Fehler." Die Menschen würden nicht mehr vor einer gefährlichen Droge geschützt, sondern gefährdet. Das Cannabis-Gesetz erwecke den Eindruck, Cannabis sei ungefährlich. Die Detailregelungen hält Glauber für "verwirrend und unübersichtlich".
Ebner-Steiner: "Absolut unverantwortlich"
Die AfD teilt die Kritik der Regierungsfraktionen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hält die Legalisierung des Cannabis-Konsums für "absolut unverantwortlich und gewissenlos, vor allem gegenüber unseren Kindern". Auch wenn für Minderjährige der Konsum offiziell untersagt bleibt, sieht Ebner-Steiner die Gefahr, dass dieser nicht unterbunden werden könne. Wenn Eltern künftig legal Cannabis konsumieren und anbauen dürften, sei das "völlig illusorisch".
Lob von den bayerischen Ampel-Parteien
Die bayerischen Parteien, die in der Berliner Ampel vertreten sind, also SPD, Grüne und die FDP, zeigten sich dagegen zufrieden. Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sagte BR24, jetzt sei der Weg für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis frei. "Markus Söder hat mächtig die Backen aufgeblasen und ist bundespolitisch wieder gescheitert." Auch Söder müsse sich ans Gesetz halten. "Wir werden in Bayern weder Drangsalierung noch Kriminalisierung durch die CSU dulden." Seiner Meinung nach ist es Zeit für eine moderne, vernünftige Drogenpolitik.
Aus der Landtags-SPD heißt es, die Entscheidung sei ein "Quantensprung in Richtung moderner Gesundheitspolitik". Laut Horst Arnold, dem Sprecher für Rechtsfragen, gehe es nun nicht mehr darum, Konsumenten und Süchtige einzusperren, jetzt könne ohne Strafandrohung Drogenberatung und Suchtberatung durchgeführt werden. "Die Staatsregierung soll jetzt nicht auf Bierzelt-Trotzkopf machen, sondern das Gesetz verantwortlich vollziehen", so die Forderung Arnolds.
FDP-Parteichef Martin Hagen kommentierte die Entscheidung mit "Gut so!". Damit würden Polizei und Justiz entlastet, die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten werde endlich beendet. "Unser Staat hat Wichtigeres zu tun, als Kiffer zu verfolgen."
Im Video: Cannabis-Gesetz gebilligt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat
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