Seit Wochen ist der Agrardiesel ein großes Politikum in Deutschland. Landwirte gehen auf die Straße und fordern, dass der Bund seine Pläne rückgängig macht, dass die Subventionen nicht gekürzt werden. Erst kürzlich sagte Bauernverbandspräsident Günther Felßner dem BR: "Wir geben keinen Millimeter nach beim Agrardiesel." Doch der Bundesrat hat nun die Pläne der Regierung mehrheitlich gebilligt.
Bayern stimmte gegen das Gesetz
Der Agrardiesel war angesichts der Abstimmung ein zentrales Thema des Oppositionsführers Friedrichs Merz und damit von CDU/CSU. Die CDU hatte ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die regierende Ampel-Koalition Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Sie verlangte zunächst, dass Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden. Alternativ müssten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen entlastet werden. Derartige Maßnahmen sind jetzt geplant - ein entscheidender Grund, warum die CDU am Freitag im Bundesrat den Regierungsplänen zustimmte. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung stimmte am Freitag im Bundesrat allerdings erneut gegen das Gesetz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte schon im Vorfeld in der Augsburger Allgemeinen deutlich gemacht: "Erst wenn die ungerechte Erhöhung beim Agrardiesel komplett zurückgenommen wird, kann Bayern zustimmen." Ähnlich hatte es Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch in der BR-Sendung Münchner Runde formuliert.
So waren am Freitag vor allem Teile der CDU rund um Merz zufrieden. Die Erklärung umfasse mehrere "sehr gute Entscheidungen", so der Oppositionsführer. Die Bundesregierung hatte in einer schriftlichen Protokollerklärung eine "zügige Umsetzung" neuer Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte zugesagt. Dazu zählen die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024, "zahlreiche Entlastungen" im Steuerrecht, Bürokratieabbau für Agrarbetriebe sowie die Prüfung von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, sobald die EU-rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Für Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber ist das zu vage: "Viele der kurzfristig vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung sind bloße Prüfaufträge. Das Entlastungpaket ist eindeutig zu wenig. Daher hat Bayern dem Kompromissvorschlag des Bundes konsequenterweise nicht zugestimmt."
Merz: Gespräche mit Bundesregierung "sehr streitig"
Merz sagte mit Blick auf die zugesagten Entlastungen, die Bauern hätten mit ihren Protesten Erfolg gehabt. Er fügte aber hinzu: "Wir hätten gerne gesehen, dass auch die Mineralölsteuerbefreiung bleibt." Die Gespräche mit der Bundesregierung über die Entlastungen für die Bauern seien "sehr streitig" gewesen.
Um eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu stopfen, hatte die Ampel-Koalition einen Abbau dieser Subventionen für Landwirtinnen und Landwirte beschlossen. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben.
Bayerische Bauern fordern Entlastungen
Der Bauernverband betonte, der Kampf um den Agrardiesel sei noch nicht vorbei. Mindestens bis zur Bundestagswahl 2025 werde das Thema weiter eine Rolle spielen, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied.
Der Bayerische Bauernverband (BBV) kritisierte die mangelnde Unterstützung für die von der bayerischen Staatsregierung beantragte Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Nach den massiven Protesten der vergangenen Wochen und der immensen Unterstützung für die Anliegen der Bauernfamilien durch einen Großteil der Bevölkerung ist das ein völlig falsches politisches Signal", sagte BBV-Präsident Günther Felßner. Neue Demos sind nach den Worten eines BBV-Sprechers zunächst dennoch nicht geplant.
Felßner forderte die Bundesregierung auf, nun unverzüglich ein Paket mit Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg zu bringen, das die Zusatzbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kompensiere.
Mit Informationen von AFP und dpa.
Im Video: EU berät über Hilfen für europäische Landwirte
Ein Kornfeld (Symbolbild)
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